Welche Rolle sollen Personen spielen?

fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bedingt durch die fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Endlagersuchgesetz kommt immer wieder die bei den Medien beliebte Personaldebatte hoch. So findet sich in der Financial Times Deutschland vom 27.03.2012 ein Artikel mit der Headline Würden Sie diesen Männern ein Endlager abkaufen? Es geht um Michael Sailer, Entsorgungskommission, und Wolfram König, BfS. Es wird versucht,  Eignungsprofile der beiden Personen für die Leitung der Endlagersuche zu erstellen. Hintergrundinformationen werden nicht einbezogen, es geht eher um eine oberflächliche Darstellung.
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Endlagersuche – ausnahmsweise parteipolitisch gesehen

Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen

Endlagersuche: Bundesregierung greift zweimal in die Mottenkiste

Papier der Bundesregierung

Laut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 gibt es ein Papier der Bundesregierung, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Doch das war schon seitens Umweltminister Röttgen am 15.12.2012 verlautbart worden, indem er sagte: Weiterlesen

BMU-Bürgerservice antwortet erst nach fast vier Monaten

Im Artikel Weitere Einzelheiten zum Bund-Länder-Treffen.. wurde berichtet, welche Bundesländer in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Endlagersuchgesetzes vertreten sind.

Bundesumweltminister Röttgen sprach von der Zahl Acht, nannte aber lediglich sieben Länder. Da auch in den Medien keine Angabe zum achten Land zu finden war, wurde per Email eine Anfrage an das BMU gestellt. Weiterlesen

Verständigung statt Akzeptanz – Konsens statt Kompromiss

Focus-Artikel

In der heutigen Ausgabe des Magazins FOCUS ist ein zusammenfassender Artikel von Michael Odenwald mit dem Titel Zurück auf los! zu finden. In diesem wird versucht, die letzten vier Monate der Geheimverhandlungen um das Endlagersuchgesetz zusammenzufassen. Er endet mit den Sätzen:

Die Akzeptanzförderung dürfte dringend vonnöten sein. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von Ende Dezember ergab, dass 81 Prozent der Deutschen die vom Atommüll ausgehenden Gefahren fürchten. Nur fünf Prozent sorgen sich nicht.

Solche Akzeptanzforderungen gab es schon früher. Sie bezogen sich auf die Nutzung der Atomkraft. Mitte der 1970er Jahre wurden Soziologen bei den Kernforschungszentren eingestellt, die die Akzeptanz beschaffen sollten. Weiterlesen

Das Endlagersuchgesetz ist bereits jetzt gescheitert

Reuters und Süddeutsche Zeitung

In einer Meldung von Reuters , die angeblich auf eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung zurückgeht, steht zu den Endlagergesprächen geschrieben:

„Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vonnöten“, betonten die beiden Grünen-Politiker laut Zeitung.

Dies ist ja schon mal ein guter Ansatz, der bereits im Artikel Endlagersuchgesetz ist so kein Neuanfang angesprochen wurde.

Schlägt man nun die Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2011 auf, so sucht man vergeblich das Konsens-Zitat. Dort liest man lediglich:

Eine Einigung allein auf Ebene von Bund und Ländern könne „nur begrenzten Erfolg“ haben, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Weiterlesen

Geheimverhandlungen das erste Mal fundiert ausgewertet


Nun laufen schon seit knapp vier Monaten die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft der Endlagersuche in Deutschland.

Minimalistische Öffentlichkeitsarbeit und Versagen der Presse

Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Verhandlungen ist minimalistisch, das zeigt ein Blick auf die entsprechende Internetseite des BMU. Weiterlesen