Rechtliche Stimmungsmache des BaSE?

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Zeitschriftenartikel zur Partizipation unter Pandemiebedingungen

In der Zeitschrift für Neues Energierecht ist ein Artikel (ab Seite 5 in der PDF) zu der öffentlichen Forderung nach einem Moratorium bei der Endlagerstandortsuche und insbesondere nach Verschiebung der Fachkonferenz Teilgebiete erschienen. Der Titel lautet Partizipation? Auch während „Corona“!

Autor ist Referent am BaSE

Der Autor Florian Emanuel, seit März 2020 Referent im BaSE, betont, dass der Beitrag ausschließlich seine persönlichen Ansichten darstelle. Kritisch macht jedoch die Tatsache, dass sein Ergebnis 100prozentig mit der Haltung des BaSE übereinstimmt.

Falschdarstellung der Moratoriumsforderung

Das in der Öffentlichkeit geforderte Moratorium wird wie folgt dargestellt:

Einzelne nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure fordern, dass das BASE seine Tätigkeiten im Bereich der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche zeitlich aussetzt und dass die Fachkonferenz Teilgebiete verschoben wird.

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Atomkraft Forever [?]

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Atomkraft Forever? und Mehr Atomkraftwerke?

Auf dem Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm vom 26. Oktober bis 1. November 2020 wurde der Film Atomkraft Forever von Carsten Rau gezeigt. Sowohl der Titel als auch der Inhalt erinnern ein wenig an Mehr Atomkraftwerke von Per Mannstaedt aus dem Jahr 1976. Beide haben das Fragezeichen im Titel verdient.

Lediglich Statements der Akteur*innen mit auch historische Filmsequenzen

Carsten Rau hält sich mit eigenem Text sehr weit zurück. Zu Wort kommen im Wesentlichen die Akteur*innen selbst. In recht kurzen Statements nehmen sie Stellung zu ihrer Arbeit und geben ihre Meinung kund. Neben neuen Aufnahmen werden auch historische Sequenzen eingespielt.

Reise von Greifswald nach Gundremmigen und zum Übertragungsnetzbetreiber

Im Film geht es auf eine Reise durch Deutschland und Frankreich beginnend am ehemaliges Kernkraftwerk Greifswald. Hier geht es um die Stilllegung. Die nächste Station ist Gundremmigen mit Bau, Betrieb und Abschaltung des Kraftwerks. Es wird die Frage gestellt, was habe Fukushima mit Gundremmigen zu tun? Der Atomausstieg wäre aus wahltaktischen Gründen notwendig gewesen. Nächste Station ist der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, wo es um das Problem des Atomausstiegs und dem Abschalten von Kohlekraftwerken für die Versorgungssicherheit geht.

Kernforschungszentrum in Cardarache, Frankreich

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Vervollständigung des NBGs

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Aus einer Pressemitteilung des Bundestages ist zu erfahren, dass die CDU/CSU- und SPD- Fraktion im Bundestag für das NBG als Ersatz für

  • Herrn Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald
  • Frau Maria-Theresia Schafmeister, Professorin für Angewandte Geologie/Hydrogeologie an der Universität Greifswald

vorgeschlagen haben – siehe hier.

BGE formuliert gesetzeskonform: Erörterung statt Beratung

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Begleitschreiben der BGE

Die derzeitigen Mitglieder der Arbeitsgruppe Vorbereitung Fachkonferenz haben von der BGE jeweils ein gedrucktes Exemplar des Zwischenberichts Teilgebiete erhalten. Interessant ist das Begleitschreiben vom 04.11.2020. Darin ist formuliert:

…wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des ersten Erörterungstermins des Zwischenberichts Teilgebiete….

Dazu sind zwei Punkte anzumerken.

Erstens: Eine Wahl hat nicht stattgefunden

Eine Wahl hat nicht stattgefunden. Es gab ein konfuses Meinungsbild auf der Grundlage des Softwaretools evervote, das dazu führte, dass nach Angabe des BaSE eine Arbeitsgruppe gegründet wurde.

Zweitens: Erörterung statt Beratung

Das BaSE spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten Beratungsterminen der Fachkonferenz Teilgebiete. In § 9 StandAG ist aber ausgeführt:

(2) Die Fachkonferenz Teilgebiete erörtert den Zwischenbericht des Vorhabenträgers nach § 13 Absatz 2 in höchstens drei Terminen innerhalb von sechs Monaten….

Die BGE spricht deshalb gesetzeskonform nicht von einem ersten Beratungstermin, sondern von einem Erörterungstermin. endlagerdialog.de hat an etwa 50 solcher Erörterungsterminen teilgenommen und kann deshalb aus eigner Erfahrung sprechen.

Erörterungstermine sind Präsenzveranstaltungen, soweit das PlanSiG nichts anderes regelt

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Online-Sprechstunde zu 008_02TG_204_02IG_T_f_kro

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Online-Sprechstunden zu allen 90 Teilgebieten

Von der BGE wurden vom 28.10. bis 06.11.2020 zu allen 90 Teilgebieten sogenannte Online-Sprechstunden von jeweils einer Stunde durchgeführt. Die Sprechstunden konnten über YouTube verfolgt werden. Fragen zu dem entsprechenden Gebiet konnten per Email, YouTube-Chatt und per Telefondirektschaltung vorgebracht werden. Eine Anmeldung bei YouTube war also nicht notwendig. Die Videos wurden dauerhaft gespeichert.

Komfortabler Weg zu den Informationen – jedoch wieder 9 Minuten für Einführungsvideo

An den Termin und den Link zum YouTube-Auftritt kam man recht einfach über die Online-Karte durch Linksklick auf das Teilgebiet und Klicken auf Weitere Informationen zu diesem Teilgebiet. Damit erhielt man eine Übersicht, die den einfachen Zugriff auf den Kurzsteckbrief und eine Langfassung über die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien ermöglichte. Trotzdem wurde bei jeder Sprechstunde eine Einführung von etwa 9 Minuten präsentiert. Man ging wohl davon aus, dass niemand sich diese Unterlagen angesehen hatte.

Fragen von endlagerdialog.de

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Neues Angebot: Fragen und Antworten

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In der rechten Spalte gibt es einen neuen Link – in grüner Farbe. Darüber kommt man auf eine allgemeine Frage-und-Antwort-Seite.

Inzwischen erreichen endlagerdialog.de viele Fragen per Email. Es handelt sich um Fragen, die sich nicht auf einen konkreten Beitrag beziehen, also nicht als Kommentar eingegeben werden können. Das Problem ist, dass die Antworten allein den Fragsteller*innen zukommen.

Um das zu ändern, wurde diese Seite erstellt. Hier können beliebige Fragen über die Kommentarfunktion des Content Management Systems eingegeben werden. endlagerdialog.de kümmert sich dann um die Frage, stellt eventuell Anträge nach Informationsfreiheits- oder Umweltinformationsgesetz und recherchiert eventuell weiter.

Entweder erscheint zu der Frage direkt eine Antwort auf dieser Seite oder es wird daraus ein normaler Beitrag. Auf jeden Fall wird von dieser Seite dann darauf hingewiesen. Alle Änderungen an dieser Seite, also neu eingehende Fragen und erstellte Antworten, werden über RSS-Feeds, twitter und facebook mitgeteilt. Wer einen dieser Kanäle verfolgt, verpasst also nichts.

Debatte um Endlagersuche aus niedersächsischer Sicht

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Diskussionsrunde der Braunschweiger Zeitung

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltete am 30.10.2020 eine Diskussionsrunde zur Endlagersuche aus niedersächsischer Sicht. Beteiligte waren

  • Christiane Jagau, Asse-Kritikerin und Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe,
  • Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen,
  • Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag,
  • Umweltminister Olaf Lies (SPD),
  • Steffen Kanitz von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und
  • Michael Ahlers, landespolitischer Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

Digitale Formate bei der Infrastruktur in Deutschland wenig zuverlässig

Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, hatte die schwierige Aufgabe der Moderation dieser Runde, denn die knapp zweieinhalbstündige Veranstaltung war geprägt vom Versagen der Technik. Sie zeigte ganz exemplarisch, wie wenig zuverlässig digitale Formate zurzeit bei der Infrastruktur in Deutschland sind.

Diskrepanz zwischen Bürgerbeteiligungsgerede und dem faktischen Hauruck-Handeln

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Warum nicht ein Funkkolleg Geologie statt wirkungsloser Warnungen vor Populismus?

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Geologisches Grundwissen ist nicht vorhanden

Die Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz Teilgebiete und die eine Videosprechstunde, die endlagerdialog.de besucht hat, zeigen, dass viele Fragen zeigen, dass geologisches Grundwissen nicht vorhanden ist. Woher auch, wenn es in der Schule kaum vermittelt wird?

Vertrauensaufbau nur durch Verstehen möglich

Da die Langzeitlagerung in tiefen geologischen Schichten verwirklicht werden soll, ist Grundwissen in der Geologie unausweichlich, um wenigstens Grundzüge der Standortsuche nachvollziehen zu können. Auf der Abschlussveranstaltung des Verbundforschungsprojekt ENTRIA – siehe hier – hat Asta von Oppen, damaliges Mitglied des Beirats von ENTRIA, treffend bemerkt:

Wenn wir das nicht verstehen, wenn die Unsicherheiten nicht benannt werden, dann werden wir auf der Straße dagegen sein.

Ohne Verstehen kann kein Vertrauen aufgebaut werden. Doch wie kommt man zum Verstehen?

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