Der KompromissLaut SPIEGEL vom 23.07.2012 ist der Kompromiss geschlossen. SPD und GRÜNE bekommen das BfS mit Wolfram König an der Spitze als Endlagersuch- und Betreiberbehörde, dafür kann die Bundesregierung den Standort Gorleben im Verfahren belassen.
Als „faul“ muss dieser Kompromiss bezeichnet werden, da Weiterlesen
WELT-ArtikelAusgehend von einem Artikel in der WELT zum Endlagersuchgesetz ging ein Rauschen durch den bundesdeutschen Blätterwald, oder besser durch die Online-Auftritte der Zeitungen.
Jahrelang war in Deutschland staatlicherseits keine Bereitschaft vorhanden, sich über Rückholbarkeit bei einem Endlager auseinanderzusetzen. In den Sicherheitsanforderungen von 2010 werden jedoch erstmals Rückholung und Bergung angesprochen. Weiterlesen
4 statt 1Hatte gestern die Süddeutsche Zeitung noch von nur einem strittigen Punkt beim Endlagersuchgesetz gesprochen, werden von Herrn Trittin in einem Interview im General-Anzeiger Bonn von heute vier Dissenspunkte benannt. Weiterlesen
GipfelgesprächLaut Süddeutscher Zeitung findet heute, 05.07.2012, das letzte „Gipfelgespräch“ zur Endlagersuche statt. Vom politischen Stil her ist das ein Desaster, wie schon Herr Miersch auf der Tagung in Loccum betonte. Weiterlesen
Das BfS veröffentlichte im Jahr 2004 einen kleinen Artikel zu einem “Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung” (siehe hier, S. 3). Darin wird von einem ersten Entwurf eines Papiers gesprochen, der in einem Kreis nationaler und internationaler Fachleute diskutiert wurde. Siehe auch Artikel Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung?. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz war jetzt erfolgreich. Es wurden zur Verfügung gestellt:
Morsleben ist ein ehemaliges Kali- und Steinsalzgewinnungsbergwerk. 1970 wurde es in der DDR aus zehn stillgelegten Bergwerken als Endlager für radioaktive Abfälle ausgewählt. Bei der Wiedervereinigung wurde es als Endlager nach Atomgesetz weiterbetrieben.
Im November 1997 erhob der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND e. V.) Klage. Das Ostfeld sei nicht Teil der Dauerbetriebsgenehmigung. Ein Eilantrag auf Unterlassung der Einlagerung hatte am 25. September 1998 Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Auf dieser Grundlage wurde auf die weitere Einlagerung von radioaktiven Abfällen vollständig verzichtet.
Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, hat schließlich die Endlagerung von bisher im Bergwerk lediglich zwischengelagerten radioaktiven Abfällen, die Legalisierung der Endlagerungen im Ostfeld und die nachfolgende Stilllegung des Endlagers beantragt. Fälschlicherweise wird dies als Plan zur Stilllegung (herunterladen mit „Ziel speichern unter“) bezeichnet.
Für das notwendige Planfeststellungsverfahren zur Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle, zur Legalisierung der illegalen Endlagerung im Ostfeld und zur Stilllegung ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt als Genehmigungsbehörde zuständig. Der Betreiber rechnet laut Volksstimme für 2014 oder 2015 mit dem Planfeststellungsbeschluss. Die Verfüllung werde dann etwa 15 bis 20 Jahre dauern.
Immer wieder wird betont, dass die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip von den Abfallproduzenten getragen werden. Die Kostenverteilung ist in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt.
Aber es gibt natürlich Ausnahmen, so die Forschungsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Endlagerung Weiterlesen