Schlagwort-Archive: Endlagersuchgesetz

Das Endlagersuchgesetz ist bereits jetzt gescheitert

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Reuters und Süddeutsche Zeitung

In einer Meldung von Reuters , die angeblich auf eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung zurückgeht, steht zu den Endlagergesprächen geschrieben:

„Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vonnöten“, betonten die beiden Grünen-Politiker laut Zeitung.

Dies ist ja schon mal ein guter Ansatz, der bereits im Artikel Endlagersuchgesetz ist so kein Neuanfang angesprochen wurde.

Schlägt man nun die Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2011 auf, so sucht man vergeblich das Konsens-Zitat. Dort liest man lediglich:

Eine Einigung allein auf Ebene von Bund und Ländern könne „nur begrenzten Erfolg“ haben, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Weiterlesen →

Geheimverhandlungen das erste Mal fundiert ausgewertet

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Nun laufen schon seit knapp vier Monaten die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft der Endlagersuche in Deutschland.

Minimalistische Öffentlichkeitsarbeit und Versagen der Presse

Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Verhandlungen ist minimalistisch, das zeigt ein Blick auf die entsprechende Internetseite des BMU. Weiterlesen →

Vergleichende Endlagersuche ist bereits jetzt gesetzliche Pflicht

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Noch im Entwurf zum Endlagersuchgesetz mit Stand 20.01.2012 wird ausgeführt, dass nach dem Atomgesetz eine vergleichende Endlagersuche nicht erforderlich sei. Dem wurde schon im Artikel Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt aus wissenschaftsmethodischer Sicht widersprochen.

Prinzipien des Strahlenschutzes

Es gibt aber weitere Gründe, weshalb das Atomgesetz und die Prinzipien des Strahlenschutzes eine vergleichende Endlagersuche notwendig machen. Weiterlesen →

Methodenwechsel bei der Endlagersuche noch nicht wirklich angekommen

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Seit dem 11.11.2012 bemühen sich die Länder und der Bund, in Geheimgesprächen einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu finden.

Gesetzesentwurf vom 20.01.2012

Noch im ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes mit Stand 20.01.2012 wird eine vergleichende Standortsuche als nicht nach Atomgesetz notwendige Methode dargestellt. Dem wurde schon im Artikel Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt widersprochen. Weiterlesen →

Endlagersuchgesetz ist so kein Neuanfang

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Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am morgigen Donnerstag soll offensichtlich der Gesetzesentwurf zum Endlagersuchgesetz beschlossen werden. Siehe Schreiben der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Es wäre damit der Endpunkt einer Serie von beispiellosen Geheimverhandlungen, die dem gesellschaftlichen Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in keinster Weise entspricht. Dazu sind schon viele Artikel im diesem Blog geschrieben worden.

Es hat sich eine breite Mehrheit der bisher Betroffenen gefunden, die dieses Verfahren zu Recht missbilligen. Sie haben heute eine Erklärung veröffentlicht, die eine breite Beachtung verdient. Weiterlesen →

BUND fordert Transparenz bei Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz

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Der BUND stellt in einer Pressemitteilung einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor, in dem zu den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz unter anderem gefordert wird,

  • ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu veröffentlichen und die interessierte Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen;

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Das Gerangel um Zuständigkeiten geht in die zweite Runde

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Offensichtlich geht das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche in die zweite Runde. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und andere. Anknüpfungspunkt ist ein angebliches Schreiben des BfS an das BMU.

Danach will das BfS von den derzeitig drei Funktionen

  1. Endlagerbetreiber,
  2. Endlagerüberwachungsbehörde und
  3. wissenschaftliche Strahlenschutzbehörde

die Endlagerüberwachung abgeben. Der erste Entwurf zum Endlagersuchgesetz sah jedoch ein Bundesinstitut für Endlagerung vor, das im Wesentlichen die beiden letzten Funktionen – jedenfalls für das Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle – übernehmen und zusätzlich als Genehmigungsbehörde fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Entmachtung des BfS gesprochen.

Im neusten Papier der Blue Ribbon Commission vom Januar 2012 sind ebenfalls solche organisatorischen Fragen aufgeworfen worden. Weiterlesen →

Was bedeutet wissenschaftsbasiert?

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Im § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Standortauswahlgesetzes steht:

Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Standort …..zu finden,…

Zur Endlagersuche sagt die für Wissenschaft zuständige Ministerin Annette Schavan in einem Interview:

Mein Kollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat zum Dialog zwischen Bund und Ländern eingeladen. Da wird der Prozess der Endlagersuche besprochen. Ich halte deshalb nichts von rhetorischen Verwirrspielen, die nur die Menschen in vielen Regionen beunruhigen. Ich kann nicht beurteilen, ob es wirklich außerhalb von Gorleben einen Standort gibt, der vergleichsweise geeignet ist.

Hier hat Frau Schavan als Forschungsministerin versagt. Weiterlesen →