Ist das BfS Regulierungsbehörde?

tatupZeitschrift Technikfolgenabschätzung

Das Heft 3/2012 der Zeitschrift Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis behandelt Endlagermonitoring als Schwerpunktthema. Im einleitenden Artikel Gewährleistung von Transparenz bei der Entsorgung nuklearer Abfälle: Monitoring als soziale Innovation steht auf Seite 7 folgende Aussage:

Auf die Vorteile und Probleme wird in diesem Schwerpunkt näher eingegangen. Wissenschaftler, Vertreter von Regulierungsbehörden und der Industrie kommen darin zu Wort und schildern aus ihrer Sicht, was Monitoring für sie bedeutet, welche Dilemmata und Probleme es gibt und welche Rolle Monitoring bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle spielen kann.

Nur eine Behörde vertreten

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Endlagersuche als wicked problem

ffu_endlNichttechnische Forschung

Das Problem der Endlagersuche wird auch in Deutschland vermehrt als nichttechnischer Forschungsgegenstand entdeckt. So liest man auf der Internetseite des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin (FFU) von einem Projekt mit dem Titel International vergleichende Analyse von Endlagerungs-Governance im Mehrebenen-System unter besonderer Berücksichtigung von Akteuren, Politikinstrumenten und Institutionen. In einem umfangreichen Papier wird die Forschungsrichtung vorgestellt.

wicked problem

Der wesentliche Ansatz ist die Einstufung der Endlagerfrage als wicked problem (siehe auch wikipedia). Weiterlesen

Exportverbot für radioaktive Abfälle gehört ins Grundgesetz

richtlAtommüllexport nach EURATOM

Für viel Wirbel sorgte der – laut Tagesspiegel 39-seitige – Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Umsetzung der EURATOM-Richtlinie vom 19. Juli 2011. In § 3a des Atomgesetzes soll der entsprechende Richtlinienteil zum Atommüllexport und -import 1:1 umgesetzt werden:

Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
..
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, Weiterlesen

Schutzziele bei der Endlagerung und Risikokonzept

Verkürzung der Schutzziele beim Endlager Morsleben

Bei der neuerlichen Inaugenscheinnahme des Endlagers Morsleben am 06.11.2012 durch interessierte EinwenderInnen und andere wurde wiederholt argumentiert, dass die Schutzziele nachweislich eingehalten werden. Bezogen wird sich dabei auf den Grenzwert in § 47 der Strahlenschutzverordnung von 0,3 mSv/Jahr, der für in Betrieb befindliche kerntechnische Anlagen gilt. Dieser Wert wird in den Prognosemodellrechnungen weit unterschritten.

Die Schutzziele im Atomgesetz

Aber sind dies wirklich die Schutzziele, die dem Atomgesetz gerecht werden? Da hilft ein Blick in das Gesetz weiter:

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dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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Wie Herr Leggewie dem BfS auf den Leim geht

Interview in ASSE EINBLICKEN

In einem Interview von Oliver Geyer mit Claus Leggewie, das in den ASSE EINBLICKEN 18 veröffentlicht wurde, antwortet Herr Leggewie auf die Frage
Kann die Asse-2-Begleitgruppe eine Blaupause für Bürgerbeteiligungsmodelle der Zukunft sein? mit:

Das würde ich uns wünschen. Größere Infrastrukturprojekte wie etwa im Rahmen der Energiewende erfordern eine selbstverständliche Partizipationskultur auf lokaler und überregionaler Ebene. Mein Vorschlag ist ferner, dem überaus wichtigen Thema der bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll eine nationale Zukunftskammer zu widmen, die dann an den diversen möglichen Standorten regional verankert wird.

Transparenz nach drinnen und draußen

Auch im weiteren Verlauf des Interviews sieht er nur positive Seiten an der Asse-2-Begleitgruppe Weiterlesen

„Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – Was bedeutet das?

Ein einfacher Satz

Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.

Versagen der Politik

Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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„Langzeitsicherheitsnachweis“ – Das BfS lernt endlich dazu

„Berechnung“ der Langzeitsicherheit

Noch auf der öffentlichen Veranstaltung des BfS zur Asse am 25.09.2012 trug die Vizepräsidentin des BfS vor:

Die Frage, wie errechnet man die Langzeitsicherheit, die ist durchaus nicht trivial.

Danach war das BfS offensichtlich am 25. September noch der Meinung, dass die Langzeitsicherheit berechnet werden könne.

mathematical proof of long-term safety is not feasible

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