Die Lüge von der Transparenz

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BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Tagung Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Auf einer Tagung von Umweltverbänden und BIs unter der Federführung
des Deutschen Naturschutzrings am letzten Wochenende sollte unter anderem darüber diskutiert werden, ob die Umweltverbände sich an der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligen sollen.

Bundesumweltministerium auf dem Podium

Auf der einführenden Podiumsdiskussion am Freitagabend saß unter anderem Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf dem Podium. Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind. Weiterlesen

Was bedeutet die Gleichbehandlung von Gorleben?

IMG_7805Korrektur eines fatalen Fehlers

Heute wurde endlich ein Fehler von Herrn Altmaier korrigiert. Dieser hatte am 21.10.2013 durch Weisung an das BfS Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben erhoben, obwohl die einschlägige Regelung im Standortauswahlgesetz (§ 29) bereits seit dem 27.07.2013 in Kraft war.

Gleichbehandlung von Gorleben umsetzen

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“Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt”

CASTOR26 CASTOR-Behälter

Die in nächster Zeit zu erwartenden 26 CASTOR-Behälter mit radioaktiven Abfällen, die in das Behälterlager Gorleben transportiert werden sollten, sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden.

 

Der Vorschlag

Dies geht zurück auf einen Vorschlag des damaligen Bundesumweltministers und des Landes Niedersachsen  vom 24.03.2013: Weiterlesen

Mangelhafte journalistische Qualität von Berichten zur Endlagerung

Title 40 CFR Part 191 - Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant - Appendix PIC.(1996).

Title 40 CFR Part 191 – Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant – Appendix PIC.(1996). Page 36

Waste Isolation Pilot Plant – WIPP

Das amerikanische Endlager für Abfälle aus der Atomwaffenproduktion WIPP geriet durch einen Brand am 05.02.2014 und durch eine Freisetzung von Radionukliden am 14.02.2014 in die Schlagzeilen.

Mangelhafte Qualität in der Berichterstattung

Die Berichterstattung in Spiegel Online, FAZ, taz und DWN sprechen alle davon, dass im WIPP radioaktive Abfälle in einem Salzstock endgelagert werden. Das ist falsch und zeigt die mangelhafte journalistische Qualität der Berichterstattung über Endlagerfragen zumindest in Deutschland. Weiterlesen

Standortauswahlgesetz tritt Wissenschaft mit Füßen

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Der erste Tritt auf die Füße

Das Standortauswahlgesetz beginnt mit folgendem Satz:

§ 1 Ziel des Gesetzes
(1) Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Die aufmerksame LeserIn mit wissenschaftlichem Hintergrund muss sich fragen, warum schon hier die Sicherheit auf den Zeitraum von einer Million Jahre beschränkt werden soll?

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BfS lenkt mit Hinweis auf Standortauswahlgesetz von Falschdarstellung ab

BUBI fragt beim BfS nach

Der Beitrag zur mobilen Endlagerausstellung war Anlass für die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. zu einer Pressemitteilung und einer schriftlichen Anfrage vom 16.07.2013  an das BfS:

…Uns wundert die wissenschaftliche Begründung, denn die ist schlicht fehlerhaft. Laut BfS wird auf eine Studie aus dem Jahr 2007 Bezug genommen. Doch diese Studie hat sich mit möglichen Tonvorkommen und nicht mit Salz befasst. Einschlägig für die Lagerung in Salzgestein ist die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften Rohstoffe (BGR) aus dem Jahr 1995, dort wurden 44 untersuchungswürdige Salzformationen ausgewiesen. Gorleben wurde von der Untersuchung ausgespart, wäre aber aufgrund des Negativkriteriums “Fehlen einer ausreichend vollständigen Überdeckung mit Rupelton oder älteren tonigen Sedimenten (Barriere-Kriterium)”, wie es in der Studie wörtlich heißt, als Endlagerstandort herausgefallen. Weiterlesen

Die Propagandaspielchen mit der Asse

umidUMID-Themenheft

In der neusten Ausgabe des UMID werden auf den Seiten 144 bis 153  unter der Überschrift Endlager Asse II – Transparenz, Information und Beteiligung: Wie kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden? die Informations- und Beteiligungsansätze zur Asse durch das BfS ausschließlich positiv dargestellt.

Asse positiv

Es wird nicht berichtet, dass der Vorbetreiber regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Bis 2006 waren es zehn Veranstaltungen, die im Internet vorbildlich dokumentiert wurden. Solche kommentierten Präsentationen findet man im Asse-BfS-Auftritt nicht. Dort werden die Präsentationen ohne Kommentar und damit unverständlich veröffentlicht.

Und Morsleben?

Es wird nicht erwähnt, dass das BfS zum Endlager Morsleben bis 2009 keine einzige Veranstaltung angeboten hat. Weiterlesen