Gorleben: Die Arroganz der Administration oder mehr?

bfs_gorlFrage in der dritten Kommissionssitzung

Es gibt in der Endlagerkommission Fragen, die immer wieder gestellt werden, und trotzdem nicht kompetent beantwortet werden. So hat Herr Thomauske bereits in der dritten Sitzung gefragt, ob bei der Entscheidung für die jetzt verfolgte Variante des Offenhaltungsbetriebs von Gorleben auch die Verschlechterung der sicherheitlichen Situation abgewogen wurde, siehe Beitrag Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage beim Besuch der Umweltministerin

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Gorleben und Veränderungssperre: Mögliche Vertrauensgrundlage zerstört

Zwei_VeranstZwei Parallelveranstaltungen

Am kommenden Samstag finden zwei Veranstaltungen zur Endlagerfrage statt – eine organisiert von der Endlagerkommission, die andere von .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg. Ein Artikel von Dirk Asendorpf in der ZEIT (18.06.2015, S. 35) mit dem Titel Trauerarbeit nach dem Atomausstieg kommt zu der Feststellung:

…Man redet über- und nicht miteinander….

Das ist bedauerlicherweise so richtig. Doch wie kam es zu dieser Entwicklung?

Ein Grund – Veränderungssperre

Der Artikel benennt da einen Grund:

….Trotzdem ist Gorleben noch im Rennen, erst letzte Woche hat der Bundesrat beschlossen, die Option für weitere zwei Jahre offenzuhalten. …

Es handelt sich um die Veränderungssperre, die vom Bundesrat am 12.06.2015 bis zum 31. März 2017 verlängert wurde. Bis dahin wird die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von allen Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht. Doch warum liegt eine solche Regelung noch nicht vor? Weiterlesen

Endlagerkommission: Die Politik übernimmt endgültig das Ruder

wdGutachten liegt vor, darf aber nicht veröffentlicht werden

In der heutigen Sitzung der AG 2 ist sehr deutlich geworden, dass die Endlagerkommission zu einem rein politischen Zirkus verkommt. Durch den Vorsitz der Kommission wurde in der letzten Kommissionssitzung am 20.04.2015 vorgeschlagen, zur Frage der Gorleben-Veränderungssperre den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu beauftragen. Dies ist dann auch geschehen und ein Ergebnis liegt vor. Dies darf aber nicht veröffentlicht werden, sondern steht nur den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung.

Eine explizite Begründung wird nicht abgegeben

Eine explizite Begründung wurde nicht abgegeben. Verwiesen wurde auf die kurze Bearbeitungszeit und Allgemeine Regelungen des Deutschen Bundestages. Welche hier greifen, wurde nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Wissenschaftlichkeit durch gerichtliches Scheitern der Veränderungssperre Gorleben?

TOP3_nAnhörung zur Veränderungssperre ohne WissenschaftlerIn

In der AG 2 fand heute eine Anhörung zur Veränderungssperre statt. Wie schon bei der Anhörung zur Evaluierung am 03.11.2014 war keine einzige WissenschaftlerIn geladen. Allein JuristInnen hatten das Wort. Dabei wurde klar, dass die Änderungssperre für Gorleben die juristisch sicherste Methode ist, um zu verhindern, dass am Standort Gorleben die anderen vorgesehenen bergbaulichen Nutzungen zum Zuge kommen.

Verbot ist sicherer als “überwiegendes öffentliches Interesse” – Bundesrat am 8. Mai

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¿”In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben”?

welt2Die dpa-Meldung

Mit der Headline In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben wurden in der  WELT und  im Hamburger Abendblatt eine dpa-Meldung von einem Besuch von Michael Müller (SPD) – einer von zwei Vorsitzenden der Endlagerkommission – bei der SPD-Landesfraktion Schleswig-Holstein abgedruckt. Auf shz.de wurde daraus Kommissionsbesuch in Kiel – Gorleben wird wohl kein Atom-Endlager, Brunsbüttel auch nicht und in den Kieler Nachrichten hieß es Kommissionschef Michael Müller – Endlager-Standort völlig ungewiss.

Die Medien reagieren ausschließlich auf Schlüsselbegriffe

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Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

schadenDie Parallele

Im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber zum Atomausstieg von 2011 wird inzwischen klar, warum damals auf eine tragfähige Begründung verzichtet wurde, siehe ARD-Monitorbeitrag Politik ermöglichte Konzernen Klagen. Ähnliches spielte sich beim Gesetz zur Endlagersuche ab. Auch hier wurde keine Begründung erarbeitet, weshalb die alleinige Erkundung von Gorleben durch eine komparative Endlagersuche ersetzt werden muss. Darauf wurde bereits in einigen Beiträgen auf endlagerdialog.de hingewiesen, so zum Beispiel in Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

Der Endlagerkommission fehlt die fachliche Tiefe

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Die AG 3 will den Auftrag an die BGR “präzisieren”

krist_salz_tonDer Schnellschuss des Kommissionsvorsitzes

In der letzten Kommissionssitzung wurde ohne Gegenstimme ein Auftrag an die BGR erteilt, Kristallin- und Salzstudie aus den Jahren 94 und 95 auf den Stand des AkEnd zu bringen, also die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen des AkEnd einzuarbeiten. Dem hat der Präsident, Herr Kümpel, zugestimmt. Genaueres ist dem Beitrag Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden zu entnehmen.

AG 3 – Kriterien – will Auftrag korrigieren

Auf der darauf folgenden Sitzung der AG 3, die für die Entwicklung von Kriterien zuständig ist, traf das auf Kritik, sodass ein zusätzlicher Punkt 3a - Präzisierung des Auftrags an die BGR – in die Tagesordnung aufgenommen wurde (AG3_04a_fin.mp3, 03:05 bis 24:36). Das hört sich nicht nach Präzisierung, sondern nach Korrektur an. Weiterlesen