Zeitbedarf für das Auswahlverfahren – Einen wesentlichen Punkt vergessen

Quelle: K-Drs. 222 http://www.bundestag.de/blob/422476/1eb4d9e381ab4006f572d1076e9d6ee8/drs_222-data.pdf

Quelle: K-Drs. 222

Standortbenennung bis 2031, 2052, 2076 oder später?

Strittig in der AG3 und in der Kommission ist der Zeitbedarf für das Standortauswahlverfahren. Das StandAG gibt in § 1 Abs. 3 ein eindeutiges Ziel vor:

Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

Herr Thomauske kommt in der K-Drs. 222 auf der Grundlage der konkreten Phasen mit optimistischen Annahmen bis zur Benennung des Standorts auf das Jahr 2052, für realistisch hält er eher das Jahr 2076. Selbst wenn das Renteneintrittsalter weiter heraufgesetzt werden sollte, wird wohl niemand in der Kommission selbst den optimistischen Termin in seinem aktiven Berufsleben miterleben. Der Großteil der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder sind älteren Herren.

Die Prognose aus dem Jahr 2012 stimmt optimistisch

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Aus Gorleben wenig gelernt

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage - Entwicklungsvorhaben gefördert vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (1974). Frankfurt/ M-Höchst, KEWA Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-GmbH.

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage (1974).  KEWA GmbH.

Die Politik vorne weg

In der Sitzung der Endlagerkommission am 13.05.2016 wurde das Problem Gorleben diskutiert, siehe auch Intensive Debatte über Gorleben. Bezeichnend war für die Kommission – und für Gorleben – , dass die ersten fünf Redebeiträge von Parteipolitikern kamen, der sechste kam von einem Verbandspolitiker. Erst ab dem neunten Beitrag mischte die Wissenschaft mit.

„Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten“

Und was immer noch nicht erkannt wurde: Bei der Endlagerfrage mischt die Politik immer noch zu fleißig mit, obwohl es um ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gehen soll. Sicherlich wird die Politik dabei eine Rolle spielen, aber nicht die Erste. Da greift gut das Urteil eines Juristen zum inzwischen selbst vom Umweltverband BUND und der Umweltstiftung nicht hinterfragte Legalplanverfahren (siehe Interview mit RA Wollenteit in .ausgestrahlt Magazin, S. 9f.): Weiterlesen

AG 3: Beitrag der Staatlichen Geologischen Dienste und die abgekanzelte Redundanz

IMG_4131Die geologische Kompetenz der Länder

Nach der Tagesordnung zur AG3-Sitzung am 02.03.2016 versprach der TOP 4 Bericht der Fachbehörden aus der Konferenz der Geologischen Landesdienste interessantes Neues.

Die Vorgeschichte begann vor gut einem Jahr

Diese Thematik hat eine lange Vorgeschichte. Sie begann mit dem in der Kommissionssitzung am 19.01.2015 beiläufig an die BGR erteilten Auftrag, die Kristallin- und die Salzstudie an die AkEnd-Kriterien anzupassen – siehe Beitrag Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden.

Die 4. Sitzung der AG 3 am 29.01.2015

Das ist dann nachträglich intensiv in der Sitzung der AG 3 am 29.01.2015 diskutiert worden – siehe Beitrag Die AG 3 will den Auftrag an die BGR “präzisieren”. Erinnert sei an die Zusammenfassung des Leiters dieser Sitzung: Weiterlesen

AG 3: Vieles bleibt noch offen

IMG_4125Tagesordnung nicht aktualisiert

Die Sitzung der AG 3 am 22.02.2016 sollte laut Tagesordnung auf der Grundlage von sechs Drucksachen (K-Drs. 176, AG3-87a, AG3-89, AG3-91, AG3-92, AG3-93) durchgeführt werden. Vor dem Sitzungsraum wurde aber eine gut doppelte Anzahl von Unterlagen ausgelegt (K-Drs. 176, AG3-87a, AG3-88, AG3-89, AG3-90, AG3-91, AG3-92, AG3-93, AG3-94, AG3-95, AG3-96, AG3-97, AG3-98). Offensichtlich wurde es versäumt, die Tagesordnung zu aktualisieren. Weiterhin wurden die Unterlagen lediglich als Schwarzweißkopien zur Verfügung gestellt. Bei den farblich strukturierten Papieren waren die Kopien deshalb nur eingeschränkt brauchbar. Aber immerhin: Es wurden offensichtlich in der Sitzung keine Geheimpapiere verwendet, wie es sonst üblich war.

Geowissenschaftlichen Kriterien – quantitativ oder qualitativ

Im Mittelpunkt stand die Bearbeitung der geowissenschaftlichen Kriterien. Die Anregung aus der Fachtagung Kriterien für die Standortauswahl, die Kriterien qualitativ statt quantitativ zu formulieren, wurde in der AG3 abgelehnt. Weiterlesen

Endlagersuche: Defizite bei Redundanz und insbesondere Diversität

datf_siSicherheitsphilosophie bei risikoreichen Anlagen

Zu vielen risikoreichen Anlagen gibt es Sicherheitsphilosophien mit den Grundprinzipien  Redundanz (mehrfach vorhandene gleichartige Schutzsysteme) und Diversität (unterschiedliche Schutzsysteme zur Beherrschung gleicher oder ähnlicher Störungen). Es ist das Zugeständnis, dass Fehler und Fehleinschätzungen nicht auszuschließen sind und deshalb eine fehlerfreundliche Gestaltung notwendig ist.

Redundanz und Diversität bei kerntechnischen Anlagen

Für kerntechnische Anlagen ist das Konzept der gestaffelten Abwehrmaßnahmen entwickelt worden. Zu wesentlichen Auslegungsmerkmalen gehören auch hier die Prinzipien Redundanz und Diversität.

Das Deutsche Atomforum e. V. führt dazu aus: Weiterlesen

Vorbereitungshilfe für den Workshop Regionen III am 15. Januar 2016

workIIIWorkshop Regionen III

Am 15.01.2016 findet in Kassel der dritte Workshop der Regionen statt. Es geht im Wesentlichen um die geo- und planungswissenschaftlichen Kriterien. Es sind vier Arbeitsgruppen zu folgenden Themen geplant:

  • Wie kann in der Bevölkerung Vertrauen gegenüber den Kriterien und ihrer Anwendung aufgebaut werden?
  • Wer sorgt für die Umsetzung guter Information und frühzeitiger Beteiligung bereits von Beginn der Phase 1 des Suchprozesses an?
  • Welche Erwartungen werden an die planungswissenschaftlichen Kriterien aus regionaler Sicht gestellt?
  • Wie kann eine regionale Beteiligung in der ersten Phase bei unterschiedlicher Größe der Teilgebiete organisiert werden?

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Geologische Kriterien: Der Endspurt beginnt

K-Drs_157
Gesamtpapier zu den geologischen Kriterien

In der letzten AG3-Sitzung am 17.12.2015 wurden die geologischen Kriterien im Zusammenhang erörtert. Ziel war es, am 18.01.2016 eine Gesamtfassung zu präsentieren, die als Basis für eine öffentlich-fachliche Diskussion dienen kann. Leider stehen die Audiomitschnitte dieser wichtigen Sitzung immer noch nicht zur Verfügung, wohl aber ein Gesamtpapier nach Beschlusslage dieser AG3-Sitzung (K-Drs. 157).

Erstellt durch unbekannte Dritte, Stand 19. oder 29.12.2015

Erstellt wurde dies nach Ankündigungen in der Sitzung durch unbekannte Dritte. Der deklarierte Stand des Papiers ist der 19.12.2015, in der Drucksache selbst wird der Stand mit 29.12.2015 angegeben. Letzteres ist wohl richtig, wenn man die zugrunde gelegten Unterlagen betrachtet. Ein wenig mehr Sorgfalt bei der Administration des Internetauftritts wäre wohl angebracht.

Gesellschaftlichen Kriterien? Kriterien für Fehlerkorrekturen? Methodik für die  Sicherheitsuntersuchungen?

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Hurra! Die scientific community ist endlich aufgewacht!

zuschr_3_39Die nächste AG 3 – Sitzung

Auf der nächsten Sitzung der AG 3 am 17.12.2015 sollen die Kriterien als Ganzes in einer vorläufigen Fassung verabschiedet werden. Diese sollen ab dem 18.01.2016 in einer Online-Konsultation und am 29./30.01.2016 in einer in Berlin stattfindenden Fachtagung zur fachlichen Diskussion zur Verfügung stehen. Das wird schwierig werden, da inzwischen von unterschiedlichen Kommissionsmitgliedern recht kontroverse Papiere eingereicht wurden.

Die eigentliche Arbeit der Kriterienentwicklung beginnt erst jetzt

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