Endlagerkommission scheut die öffentliche Diskussion

Ek_geschDie formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in “Geheimsprache”

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Endlagerkommission: Stehen die Mitglieder wirklich vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre?

parlament_28Schwerste Aufgabe der kommenden Jahre?

In einem Artikel mit dem Titel ENDLAGER-KOMMISSION – Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre  in der Zeitschrift Parlament fasst Jeannette Goddar die beiden ersten Kommissionssitzungen zusammen. Wartet auf die Kommission wirklich die schwerste Aufgabe? Von außen betrachtet scheint sie schwer zu sein. Dies kommt aber nur dadurch zustande, dass die Kommission sich an die Politik kettet. Das steht so nicht im StandAG. Weiterlesen

StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

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Endlagerkommission: Die Arbeit beginnt mit einem Desaster

endlkommErste Sitzung der Kommission

Nun soll am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus Saal E 700, die erste Sitzung der Endlagerkommission stattfinden.

Fast ein Jahr Rückstand

Der Bundestagsbeschluss dazu ist nun schon fast ein Jahr alt, siehe Beschluss vom 28. Juni 2013  (17/13471, 17/14181). Schon hier fängt das Desaster an: Der Link zu 17/13471 ist auf bundestag.de falsch gesetzt.

Wissenschaftsbasiert?

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ENTRIA wünscht sich einen engen Austausch mit der Endlagerkommission

ENTRIA_memENTRIA-Memorandum

Anfang Mai 2014 veröffentlichte der Forschungsverbund ENTRIA ein Papier mit dem Titel Memorandum zur Entsorgung hochradioaktiver Reststoffe. Auf 40 Seiten werden darin aus der Sicht von ENTRIA die wichtigsten Spannungsfelder benannt, die bei den Entscheidungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle berücksichtigt werden sollten.

Verknüpfung zur Endlagerkommission

Die Verknüpfung zur Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach § 3 StandAG ist schnell gefunden, denn in  § 4 Abs. 2 Stand AG ist formuliert: Weiterlesen

“Gorleben tilgen” erhöht den Nachrichtenwert

FRDie AFP-Headline

AFP bringt unter der reißerischen Headline BUND: Gorleben muss aus Standortliste für Endlager getilgt werden eine Zusammenfassung eines Interviews von Klaus Brunsmeier, BUND-Vertreter in der Endlagerkommission, mit Joachim Wille in der Frankfurter Rundschau vom 05.05.2014.

Der FR-Artikel im Original

Der FR-Artikel selbst hat nicht den von der AFP-Meldung suggerierten Charakter. AFP hat zwecks Steigerung des Nachrichtenwerts offensichtlich ordentlich dramatisiert. Die FR-Überschrift lautet “Das ist kein Feigenblatt” – Der Vize-Vorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier, über seine Teilnahme in der Atomendlager-Kommission. Brunsmeier erwähnt im gesamten Interview den Standort Gorleben an fünf Stellen. Weiterlesen

Die Lüge von der Transparenz

transp
BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Tagung Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Auf einer Tagung von Umweltverbänden und BIs unter der Federführung
des Deutschen Naturschutzrings am letzten Wochenende sollte unter anderem darüber diskutiert werden, ob die Umweltverbände sich an der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligen sollen.

Bundesumweltministerium auf dem Podium

Auf der einführenden Podiumsdiskussion am Freitagabend saß unter anderem Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf dem Podium. Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind. Weiterlesen