BügerInnen-Anhörung – Hoffnung auf ein Prozent

Gelungener Schnellstart

Bemerkenswert ist, dass schon zwei Monate der konstituierenden Sitzung das Nationale Begleitgremium eine öffentliche Veranstaltung organisiert, und das alles in Eigenregie,  abgestützt auf die wenigen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. Selbst die Moderation der Arbeitsgruppensitzungen wurde nicht in Auftrag gegeben, sondern mit Bordmitteln bewerkstelligt – und das mit einer beachtenswerten Qualität.

Wer hat sich angemeldet?

Laut Auswertung der Geschäftsstelle anhand der bei der Anmeldung benutzen Emailadressen waren etwa 110 TeilnehmerInnen der insgesamt 170 Anmeldungen als private BürgerInnen unterwegs. Die 60 restlichen TeilnehmerInnen sind Organisationen zuzurechnen, 23 Wissenschaftler, 16 staatliche Einrichtungen, 5 Bundestag, 11 Unternehmen wie DBE und BGR und 7 Journalisten.

Erinnerungen an den Fachworkshop zu den Kriterien am 29./30.01.2016

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NBG: BürgerInnen-Anhörung und Geschäftsordnung

BürgerInnen-Anhörung und Transparenzgrenzen des parlamentarischen Verfahrens

Auf der dritten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) war Schwerpunkt die für den nächsten Tag angesetzte BürgerInnen-Anhörung. Neun Besucher waren anwesend. Interessant war zu hören, dass aus dem Kreise der parlamentarischen Berichterstatter Frau Kotting-Uhl am Anfang der Veranstaltung berichten werde, was im parlamentarischen Verfahren an der Formulierungshilfe schon verändert wurde. Diese bisher nur den Lobbyisten zugänglichen Informationen sollten also das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Hier wurde deutlich gezeigt, wo im parlamentarischen Verfahren Grenzen der Transparenz gesetzt sind.

BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt

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Eine rechtssoziologische Fallstudie zum Endlager Konrad

Text mit vielen neuen Ansätzen

Im Nomos-Verlag ist ein Buch mit dem Titel Politik und Recht der Endlagerung – Mit einer rechtssoziologischen Fallstudie über Schacht Konrad erschienen. Erst schreckt der Preis von 79 EUR für die 350 Seiten ab. Aber wenn man diese Schwelle überwunden hat, findet man einen Text, in dem viele neue Ansätze zu finden sind. Jens Pape ist Rechtsanwalt in Hannover, und die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Bremen eingereicht.

Kein trockener juristischer Text, sondern breiter Querschnitt

Es wird kein trockener juristischer Text geliefert, sondern ein Querschnitt aus Einführung in die Radioaktivität, Praxis und rechtliche Regelungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die historische Entwicklung der Entsorgungskonzepte insbesondere in Deutschland vom Nationalen Entsorgungszentrum, über Asse, Erkundung in Gorleben, Morsleben bis hin zum Hauptpunkt Schacht Konrad.

Politik, Recht und Verwaltungshandeln inklusive Bundesweisungen

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Neues von Salz und Kristallin

Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Geowissenschaften

Das vorletzte Heft der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Geowissenschaften (ZDGG) ist dem Geologen Franz Kockel gewidmet, der unter anderem Mitautor von Studien zur Lagerung radioaktiver Abfälle ist, so von

Steinsalzlager in den salinaren Formationen Deutschlands – BASAL

In diesem Heft ist auch ein Artikel mit dem Titel Steinsalzlager in den salinaren Formationen Deutschlands abgedruckt. Der Artikel geht im Wesentlichen auf das Forschungsprojekt BASAL (Verbreitung und Eigenschaften flach lagernder Salzschichten in Deutschland) zurück, von dem ein Zwischenbericht vom Dezember 2014 durch ein IFG-Verfahren von endlagerdialog.de öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Nach gut einem Jahr nichts Neues – Diversität und Redundanz

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König am 03.07.2015: BfS macht alle Schritte mehr als transparent!

Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben?

Erinnert sei an den Auftritt des Präsidenten des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015. Damals wurde im Zusammenhang mit der wiederholten Frage von Herrn Thomauske zur Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben von Herrn König behauptet, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent und die Informationen könne man auf der Internetseite nachlesen.

Eine ehrliche Antwort wäre gewesen…

Die wesentlichen Unterlagen waren nicht auf der Internetseite nachlesbar. Eine ehrliche Antwort einer wissenschaftlich-technischen Bundesoberbehörde hätte am 03.07.2015 in etwa folgendermaßen lauten müssen: Weiterlesen

Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Problemfalle Endlager – Eine Textsammlung für StudentInnen der Gesellschaftswissenschaften

Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften

Mit Achim Brunnengräber [Hrsg.]: Problemfalle Endlager liegt nun ein weiteres Buch zur Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften vor. Es ist eine Sammlung von achtzehn Texten, fast ausschließlich von WissenschaftlerInnen des ENTRIA-Verbundprojekts. Lediglich drei Beiträge stammen von anderen AutorInnen, so unter anderem von Michael Müller – Vorsitzender der ehemaligen Endlagerkommission – und Jürgen Voges – Redakteur in der Geschäftsstelle der ehemaligen Endlagerkommission, jetzt Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums.

Geeignete Texte für Referate und Hausarbeiten

Wie der Herausgeber im Vorwort erläutert, war Anlass für die Erarbeitung des Buches das Defizit bei geeigneten Texten für Referate und Hausarbeiten für StudentInnen bei einschlägigen Seminaren. Die Texte in dem Sammelband füllen jetzt diese Lücke recht gut auf, ersparen aber nicht den Blick in die Primärliteratur, die reichhaltig jeweils am Ende jedes Beitrags aufgelistet wird.

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Irreführende Zitierung des Abschlussberichts

entria_pubPublikationen von ENTRIA

Unter der Kategorie Publikationen des Internetauftritts des Forschungsprojekts ENTRIA wird auf eine Veröffentlichung von Herrn Smeddinck in der Zeitschrift für Rechtspolitik mit dem Titel Zwischen „weißer Landkarte“ und „schwarzem Loch“ – Endlager-Kommission am Ende ihrer Laufzeit hingewiesen.

Zwei wörtliche Zitate

In dem Fachartikel wird der Abschlussbericht der Endlagerkommission an insgesamt zwei Stellen in folgender Weise wörtlich zitiert.
S. 182, linke Spalte, oben

Dem Thema „Aufarbeitung der Vergangenheit“ hat sich die Kommission nicht ausreichend gewidmet.
BT-Drs. 18/9100, 420

S. 183, rechte Spalte, oben

Die Phase nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit sollte zudem für einen wirklichen „Neustart“ genutzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, Gruppierungen der Anti-Atombewegung, die der Kommission und dem Standortauswahlgesetz kritisch gegenüberstehen, zur Mitarbeit zu bewegen. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, Misstrauen abzubauen und eine konstruktive Kommunikationskultur zu etablieren. Nur so können alle relevanten Akteure zukünftig ins Boot geholt werden, was für den Erfolg des Gesamtprozesses „Endlagersuche“ unabdingbar ist.
BT-Drs. 18/9100, 421

Vorab- und Final-Version der BT-Drs. 18/9100

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf eine Vorab-Version der BT-Drs. 18/9100, die auf der Internetseite des Bundestages nicht mehr zur Verfügung steht. Beide Zitate sind in der finalen Fassung der BT-Drs. 18/9100 auf Seite 355 zu finden.

Zitat beschnitten

Dabei fällt auf, dass das erste Zitat nicht unwesentlich beschnitten wurde, ohne dies kenntlich zu machen. Die Originalstelle lautet: Weiterlesen