Gorlebenkriterien nicht unter den Tisch fallen lassen

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Geologische AkEnd-Kriterien immer noch Stand von Wissenschaft und Technik

In der letzten Kommissionssitzung am 06.12.2014 wurden die Empfehlungen des  AkEnd aus dem Jahr 2002 von drei damals beteiligten Kommissionsmitgliedern und Herrn Gaßner vorgetragen und diskutiert. Insbesondere die damaligen geologischen Kriterien stellen nach Einschätzung von Herrn Appel immer noch den Stand von Wissenschaft und Technik dar.

Die politischen Vorgaben damals und heute

Die damalige politische Vorgabe war das Einendlagerkonzept für alle Arten radioaktiver Abfälle. Gorleben und Konrad sollten nicht betrachtet werden. Die Endlagerkommission muss heute als quasi politische Vorgabe das StandAG berücksichtigen. Da hat sich einiges gegenüber dem AkEnd geändert. So werden die Arten radioaktiver Abfälle zur Endlagerung mit dem unbestimmten Begriff insbesondere hoch radioaktive Abfälle umschrieben. Weiterhin konnte der AkEnd von einer weißen Deutschlandkarte ausgehen (siehe Seite 70), das StandAG schreibt dagegen die Einbeziehung von Gorleben vor.

Gorleben muss in der wissenschaftlichen Methode berücksichtigt werden

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AG 3: Politik und Kriterien

grafik_klVerquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung

Die zweite Sitzung der AG 3 Kriterien am 14.11.2014 zeigte sehr deutlich die Verquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung.

Zeitnahe Information nur durch Anwesenheit

Leider ist eine zeitnahe Information nur dadurch gegeben, dass man persönlich die Arbeitsgruppensitzungen besucht. In der Regel gibt es weder einen Video- noch einen Audiolivestream. Audioaufzeichnungen werden zwar angefertigt, aber nur als Hilfestellung zur Erstellung des Wortprotokolls. Das Wortprotokoll erscheint dann Wochen später, da es nach den Regeln des Bundestages autorisiert wird. Bei Erörterungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist solch eine Autorisierung nicht üblich. Deshalb kann man mit diesen Wortprotokollen auch zeitnah arbeiten.

Politische Taktik der Arbeitsverweigerung

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4. Sitzung der AG 1 “Dialog”: Internet und Standorterfahrungen

AG1_4SitzKurz und Protokoll

Das war eine kurze Sitzung. Ob sich für knapp fünf Stunden die Fahrtkosten und -zeiten gelohnt haben? Das Protokoll der 3. Sitzung wurde gebilligt. Man kann gespannt sein, ab wann es im Internet verfügbar ist. Jetzt – zwölf Stunden nach dem Beschluss – ist unter AG 1 – Protokolle noch nichts zu sehen, dabei ist das Hochladen Sekundensache.

Internetauftritt

Auf der Grundlage des Papiers Internetauftritt der Kommission stellten die Bundestagsverwaltung und der externe Dienstleister das Machbare dar. Inzwischen ist die Seite der Kommission auch über den URL endlager-kommission.de erreichbar. Viele Beiträge aus der Kommission waren für eine rasche Umsetzung einer Diskussionsplattform wie beim Forum zur Digitalen Agenda.

Organisation der Redaktion?

Wie dabei die Redaktion organisiert werden könnte, war nicht zu klären. Hier hilft vielleicht ein Blick in die AkEnd-Empfehlungen auf Seite 243. Auch gab es keine Auskunft über das Besetzungsverfahren der vor gut drei Monaten ausgeschriebenen Redaktionsstelle bei der Geschäftsstelle der Kommission. Weiterlesen

Evaluierung des StandAG ohne Beteiligung der Wissenschaft

top3Endlich Inhaltliches nach einem halben Jahr

Bei der 5. Sitzung der Endlagerkommission war das erste Mal seit Bestehen der Kommission – seit fast einem halben Jahr – Inhaltliches auf der Tagesordnung. Mit TOP 3 war eine Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes angesetzt. Schon die Liste der eingeladenen Personen enttäuschte. Die JuristInnen waren beherrschend, von den 16 Angehörten waren 14 aus dieser Berufsgruppe. Drei Vertreter von Initiativen hatten aus verständlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt (Liste, Seite 2-6).

Keine WissenschaftlerIn auf der Einladungsliste

Nicht eine einzige WissenschaftlerIn stand auf der Liste. Das ist schon erstaunlich, denn das Gesetz soll ja nach § 1 Abs. 1 ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren regeln. In der Anhörung spiegelte sich die Fehlkonstruktion des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wider.

Gesetz ohne wissenschaftliche Grundlage

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Sozio-technische Betrachtungsweise des Atommüllproblems

kewaGrundlagen und Leitziele der Kommission

Unter dem Titel Grundlagen und Leitziele der Kommission wurde jetzt die zweite Version einer sozio-technischen Betrachtung des Atommüllproblems des Vorsitzenden Michael Müller verfügbar gemacht.

Sozio-technische Betrachtung als Aufgabe der Technikfolgen-Abschätzung

Erstaunlich ist, dass dies nicht durch die Wissenschaft – und speziell von dem mit solchen Studien befassten Wissenschaftler – eingebracht wurde, sondern vom Vorsitz. Schließlich ist auch in der Periode von 2013 bis 2018 das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit seinem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) unter der Leitung von Prof. Dr. Armin Grunwald Weiterlesen

Falscher geht es nicht – “Wohin mit dem strahlenden Gift?”

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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www.keineahnung.de – die Zweite und Dritte

Das Interview

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In einem Interview der ZEIT mit dem Titel Die Welt in einer Million Jahren äußert sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck zu der Frage der Rückholung bei der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen. Habeck ist Mitglied der Endlagerkommission.

www.keineahnung.de – die Erste

In einer Pressemitteilung mit dem Titel www.keineahnung.de? weist die BI Lüchow-Dannenberg auf einen fatalen Fehler in diesem ZEIT-Artikel hin. Sie stellt richtig, dass in das Bergwerk Gorleben bisher noch keine radioaktiven Abfälle eingelagert worden sind. Deshalb kann auch nicht gesagt werden:

Dann spricht doch nichts dagegen, den Müll weiter in Gorleben einzulagern.

www.keineahnung.de – die Zweite

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Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage in der Endlagerkommission

In der dritten Sitzung der Endlagerkommission stellte Herr Thomauske eine interessante Frage an das Umweltministerium (Videomitschnitt 2:53:54):

Eine Frage habe ich zu der Offenhaltung Gorleben. Sie hatten sich ja mit dem Minister Wenzel darauf geeinigt, die Offenhaltung Gorleben zu beschränken auf Schächte und einen Teil der Infrastrukturbereiche. Im Hinblick auf die Konsequenzen hätte ich gern gewusst, gibt es Gutachten zu der Fragestellung, dass, wenn man das übrige Grubengebäude sich selber überlässt, dies nicht zu einer Verschlechterung einer sicherheitlichen Situation dann führt, wenn man es in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig, fünfzig Jahren gegebenenfalls dann als Endlager nutzen wollte oder werden in der Zwischenzeit Fakten geschaffen?

Was könnte hinter dieser Frage stecken?

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