Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage in der Endlagerkommission

In der dritten Sitzung der Endlagerkommission stellte Herr Thomauske eine interessante Frage an das Umweltministerium (Videomitschnitt 2:53:54):

Eine Frage habe ich zu der Offenhaltung Gorleben. Sie hatten sich ja mit dem Minister Wenzel darauf geeinigt, die Offenhaltung Gorleben zu beschränken auf Schächte und einen Teil der Infrastrukturbereiche. Im Hinblick auf die Konsequenzen hätte ich gern gewusst, gibt es Gutachten zu der Fragestellung, dass, wenn man das übrige Grubengebäude sich selber überlässt, dies nicht zu einer Verschlechterung einer sicherheitlichen Situation dann führt, wenn man es in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig, fünfzig Jahren gegebenenfalls dann als Endlager nutzen wollte oder werden in der Zwischenzeit Fakten geschaffen?

Was könnte hinter dieser Frage stecken?

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Umweltministerium informiert falsch, irreführend sowie unvollständig und zeigt keinerlei Kreativität

Umweltministerium bei Endlagerkommission

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Umweltministerium erschien in dreiköpfiger Besetzung bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission. Es kamen die Ministerin Hendricks, die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter sowie der Abteilungsleiter RS Cloosters. Zum Stand der Endlagerprojekte wurde unter anderem mitgeteilt (Videomitschnitt 2:11:48):

Dann haben wir es natürlich auch mit einigen Altlasten zu tun, nämlich zum Beispiel das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Schachtanlage Asse II. Das sind ja die gravierendsten Altlasten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das Morslebener Endlager für radioaktive Abfälle, ERAM genannt, da hat es den Erörterungstermin im Herbst des Jahres 2012 zum Planfeststellungsverfahren gegeben. Das ist dann abgeschlossen worden. Zur Stilllegung bzw. Schließung, das wird sich allerdings noch hinziehen, also die Anhörung hat es gegeben, aber das Planfeststellungsverfahren wird sich noch hinziehen. Das allerdings werden wir, wie wir ja vorgesehen haben, schließen und stilllegen und sozusagen so sicher als möglich verwahren. Also was Morsleben anbelangt, ist keine Bergung der dort enthaltenen radioaktiven Abfälle vorgesehen, sondern die sollen dort verbleiben und so sicher als möglich dort verwahrt werden. Ganz anders bei Asse II, da sind wir von der Lösung noch weit entfernt. Das wissen Sie. Ein robuster Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht erbracht worden und ist wohl wahrscheinlich auch nicht zu führen  und daher ist politisch die Entscheidung gefallen, die eingelagerten Abfälle zu bergen und das ist dann auch konsequent.

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Endlagerkommission: Vorläufige Geschäftsordnung veröffentlicht

gesch_entVorläufe Geschäftsordnung im Internet

Knapp zwei Monate nach Beschluss wurde jetzt die vorläufige Geschäftsordnung der Endlagerkommission veröffentlicht. Sie steht nicht unter der Rubrik Geschäftsordnung, sondern findet sich unter  Protokolle als Anlage 1 zum vorläufigen Protokoll der zweiten Kommissionssitzung. Wann dieses vorläufige Protokoll online gestellt wurde, ist wegen des fehlenden Datumstempels nicht nachvollziehbar. Weitere Anlagen sind der Geschäftsordnungsentwurf des Vorsitzes (Anlage 2), der Entwurf eines Arbeitsprogramms 2014 (Anlage 3), der Vorschlag für Sitzungstermine (Anlage 4) und die beschlossenen Sitzungstermine bis Sommer 2015 (Anlage 5).

Stimmrecht

Die größte Verwunderung macht sich breit im Absatz 2,  2. Halbsatz des Paragrafen 7 Rede- und Antragsrecht sowie Stimmberechtigung: Weiterlesen

Endlagerkommission scheut die öffentliche Diskussion

Ek_geschDie formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in “Geheimsprache”

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Endlagerkommission: Stehen die Mitglieder wirklich vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre?

parlament_28Schwerste Aufgabe der kommenden Jahre?

In einem Artikel mit dem Titel ENDLAGER-KOMMISSION – Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre  in der Zeitschrift Parlament fasst Jeannette Goddar die beiden ersten Kommissionssitzungen zusammen. Wartet auf die Kommission wirklich die schwerste Aufgabe? Von außen betrachtet scheint sie schwer zu sein. Dies kommt aber nur dadurch zustande, dass die Kommission sich an die Politik kettet. Das steht so nicht im StandAG. Weiterlesen

StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

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Endlagerkommission: Die Arbeit beginnt mit einem Desaster

endlkommErste Sitzung der Kommission

Nun soll am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus Saal E 700, die erste Sitzung der Endlagerkommission stattfinden.

Fast ein Jahr Rückstand

Der Bundestagsbeschluss dazu ist nun schon fast ein Jahr alt, siehe Beschluss vom 28. Juni 2013  (17/13471, 17/14181). Schon hier fängt das Desaster an: Der Link zu 17/13471 ist auf bundestag.de falsch gesetzt.

Wissenschaftsbasiert?

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ENTRIA wünscht sich einen engen Austausch mit der Endlagerkommission

ENTRIA_memENTRIA-Memorandum

Anfang Mai 2014 veröffentlichte der Forschungsverbund ENTRIA ein Papier mit dem Titel Memorandum zur Entsorgung hochradioaktiver Reststoffe. Auf 40 Seiten werden darin aus der Sicht von ENTRIA die wichtigsten Spannungsfelder benannt, die bei den Entscheidungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle berücksichtigt werden sollten.

Verknüpfung zur Endlagerkommission

Die Verknüpfung zur Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach § 3 StandAG ist schnell gefunden, denn in  § 4 Abs. 2 Stand AG ist formuliert: Weiterlesen