Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden

Der Kreis der Kommission Quelle: Deutscher Bundestag

Der Kreis der Kommission
Quelle: Deutscher Bundestag

Drehen im Kreis

Herr Jäger hat sehr, sehr diplomatisch das Drehen der Kommission im Kreis dargestellt (Videomitschnitt 14:42 Uhr):

Was können wir tun, damit wir auch dem Anspruch gerecht werden, den man an uns legt als Kommission? Vieles ist schon heute Morgen genannt worden, dass wir transparent sein sollen selbstverständlich, dass wir Vertrauen wieder herstellen sollen über unsere Arbeit. Und in dem Zusammenhang stelle ich mir schon die Frage, ob nicht ein wesentliches Element des Vertrauens auch ist, wie erkennbar denn ist, dass wir auch die uns vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe zügig und entschlossen angehen. Und da hab ich mitunter ein paar Fragen und Zweifel, insbesondere dann, wenn wir Themen diskutieren, die dann doch möglicherweise unsere Aufgabenstellung im engeren Sinne zumindest doch nicht tangieren, sondern darüber hinausgehen. Wichtige Fragen sind, gar keine Frage, auch der Vertrauensbildung dienen, aber dem unmittelbaren Arbeitsfortschritt vielleicht nicht so dienen. Also ich möchte keine Beispiele jetzt im Einzelnen nennen, aber ich denke mal, Sie haben ähnliche Eindrücke vielleicht gewonnen.

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Endlagerkommission veröffentlicht Papier der DAEF

DAEFDAEF will sich ins Gespräch bringen

Ein Papier der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung DAEF – siehe auch Beitrag Endlagersuche als wicked problem – wurde von der Endlagerkommission als Drucksache veröffentlicht. Die DAEF ist ein Zusammenschluss von Endlagerforschungsinstitutionen, die bisher lediglich mit ihrer Gründung im Jahr 2013 und einer Tagung im Jahr 2014 öffentlich aufgetreten ist.
Das Papier ist in seiner Funktion ähnlich zu sehen wie das sogenannte Memorandum von ENTRIA – siehe Beitrag ENTRIA wünscht sich… . Offensichtlich wollen sich die Endlagerforschungsinstitutionen ins Gespräch bringen. Denn ein beauftragtes Gutachten ist das jetzt vorgelegte Papier nicht. Dazu bietet es auch zu wenig Tiefe.

Dissense und Konflikte transparent machen

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AG 2: Behördenstruktur – Veränderungssperre – Begriff “bestmöglich”

geheim_trVerstoß gegen Geschäftsordnung

Wieder wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Darin ist in § 14 Abs. 3 Satz 2 festgelegt:

Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der Kommission im Einzelfall werden die Sitzungen der Arbeitsgruppen, soweit technisch machbar, aufgezeichnet und die Aufzeichnungen im Internet veröffentlicht.

Aufzeichnungen wurden durch die Geschäftsstelle und durch die Stenografin angefertigt. Eine Veröffentlichung fand bisher nicht statt und ist wohl lediglich als Wortprotokoll vorgesehen. Das wird erst Wochen später  stattfinden. So wird eine zeitnahe Diskussion außerhalb der AG systematisch verhindert.

Nach Antrag und Genehmigung wurde von endlagerdialog.de ein Audiomitschnitt angefertigt. Der erste Teil der Sitzung (TOP 1 bis TOP 5 – nur Veränderungssperre)  kann unter AG2_03a_fin.mp3 und der zweite Teil (TOP 5 – außer Veränderungssperre bis TOP 9)  unter AG2_03b_fin.mp3 angehört werden. Oder mit Rechtsklick und Auswahl Ziel speichern unter kann die Datei heruntergeladen werden.

Transparenz nimmt weiter ab

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Aus Fehlern lernen – Kriterien für befasste Institutionen

mix_logoKriterien für befasste Institutionen

Ein interessanter Aspekt findet sich im Entwurf des Arbeitsprogramms der AG 3 – Kriterien der Endlagerkommission:

 9. Neue, in den bisherigen Überlegungen zur Entsorgung nicht oder kaum beachtete Kriterien müssen untersucht werden. Hierzu gehören nach gegenwärtigem Verständnis insbesondere Kriterien für eine zielführende Ausgestaltung der mit Entsorgungsfragen befassten Institutionen (lernende Institutionen, reflexive Institutionen, offene Institutionen …)

Nach Punkt 10 des Arbeitsprogramms spielt dies eine wesentliche Rolle bei der Aufarbeitung der Fehler bisheriger Endlagerprojekte. Diese wurden immer wieder gekennzeichnet durch das sture Festhalten an getroffenen Entscheidungen, die meist parteipolitischer Natur waren und die alle beteiligten Institutionen zu einer gemeinsamen Sprachregelung zwangen.

Ein ähnlicher Ansatz in einer Studie aus dem Jahr 2010

Ein ähnlicher Ansatz findet sich in der Studie Behandlung sozialwissenschaftlicher Aspekte im Safety Case, Weiterlesen

Gorlebenkriterien nicht unter den Tisch fallen lassen

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Geologische AkEnd-Kriterien immer noch Stand von Wissenschaft und Technik

In der letzten Kommissionssitzung am 06.12.2014 wurden die Empfehlungen des  AkEnd aus dem Jahr 2002 von drei damals beteiligten Kommissionsmitgliedern und Herrn Gaßner vorgetragen und diskutiert. Insbesondere die damaligen geologischen Kriterien stellen nach Einschätzung von Herrn Appel immer noch den Stand von Wissenschaft und Technik dar.

Die politischen Vorgaben damals und heute

Die damalige politische Vorgabe war das Einendlagerkonzept für alle Arten radioaktiver Abfälle. Gorleben und Konrad sollten nicht betrachtet werden. Die Endlagerkommission muss heute als quasi politische Vorgabe das StandAG berücksichtigen. Da hat sich einiges gegenüber dem AkEnd geändert. So werden die Arten radioaktiver Abfälle zur Endlagerung mit dem unbestimmten Begriff insbesondere hoch radioaktive Abfälle umschrieben. Weiterhin konnte der AkEnd von einer weißen Deutschlandkarte ausgehen (siehe Seite 70), das StandAG schreibt dagegen die Einbeziehung von Gorleben vor.

Gorleben muss in der wissenschaftlichen Methode berücksichtigt werden

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AG 3: Politik und Kriterien

grafik_klVerquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung

Die zweite Sitzung der AG 3 Kriterien am 14.11.2014 zeigte sehr deutlich die Verquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung.

Zeitnahe Information nur durch Anwesenheit

Leider ist eine zeitnahe Information nur dadurch gegeben, dass man persönlich die Arbeitsgruppensitzungen besucht. In der Regel gibt es weder einen Video- noch einen Audiolivestream. Audioaufzeichnungen werden zwar angefertigt, aber nur als Hilfestellung zur Erstellung des Wortprotokolls. Das Wortprotokoll erscheint dann Wochen später, da es nach den Regeln des Bundestages autorisiert wird. Bei Erörterungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist solch eine Autorisierung nicht üblich. Deshalb kann man mit diesen Wortprotokollen auch zeitnah arbeiten.

Politische Taktik der Arbeitsverweigerung

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4. Sitzung der AG 1 “Dialog”: Internet und Standorterfahrungen

AG1_4SitzKurz und Protokoll

Das war eine kurze Sitzung. Ob sich für knapp fünf Stunden die Fahrtkosten und -zeiten gelohnt haben? Das Protokoll der 3. Sitzung wurde gebilligt. Man kann gespannt sein, ab wann es im Internet verfügbar ist. Jetzt – zwölf Stunden nach dem Beschluss – ist unter AG 1 – Protokolle noch nichts zu sehen, dabei ist das Hochladen Sekundensache.

Internetauftritt

Auf der Grundlage des Papiers Internetauftritt der Kommission stellten die Bundestagsverwaltung und der externe Dienstleister das Machbare dar. Inzwischen ist die Seite der Kommission auch über den URL endlager-kommission.de erreichbar. Viele Beiträge aus der Kommission waren für eine rasche Umsetzung einer Diskussionsplattform wie beim Forum zur Digitalen Agenda.

Organisation der Redaktion?

Wie dabei die Redaktion organisiert werden könnte, war nicht zu klären. Hier hilft vielleicht ein Blick in die AkEnd-Empfehlungen auf Seite 243. Auch gab es keine Auskunft über das Besetzungsverfahren der vor gut drei Monaten ausgeschriebenen Redaktionsstelle bei der Geschäftsstelle der Kommission. Weiterlesen

Evaluierung des StandAG ohne Beteiligung der Wissenschaft

top3Endlich Inhaltliches nach einem halben Jahr

Bei der 5. Sitzung der Endlagerkommission war das erste Mal seit Bestehen der Kommission – seit fast einem halben Jahr – Inhaltliches auf der Tagesordnung. Mit TOP 3 war eine Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes angesetzt. Schon die Liste der eingeladenen Personen enttäuschte. Die JuristInnen waren beherrschend, von den 16 Angehörten waren 14 aus dieser Berufsgruppe. Drei Vertreter von Initiativen hatten aus verständlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt (Liste, Seite 2-6).

Keine WissenschaftlerIn auf der Einladungsliste

Nicht eine einzige WissenschaftlerIn stand auf der Liste. Das ist schon erstaunlich, denn das Gesetz soll ja nach § 1 Abs. 1 ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren regeln. In der Anhörung spiegelte sich die Fehlkonstruktion des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wider.

Gesetz ohne wissenschaftliche Grundlage

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