Endlagerkommission: Die Politik übernimmt endgültig das Ruder

wdGutachten liegt vor, darf aber nicht veröffentlicht werden

In der heutigen Sitzung der AG 2 ist sehr deutlich geworden, dass die Endlagerkommission zu einem rein politischen Zirkus verkommt. Durch den Vorsitz der Kommission wurde in der letzten Kommissionssitzung am 20.04.2015 vorgeschlagen, zur Frage der Gorleben-Veränderungssperre den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu beauftragen. Dies ist dann auch geschehen und ein Ergebnis liegt vor. Dies darf aber nicht veröffentlicht werden, sondern steht nur den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung.

Eine explizite Begründung wird nicht abgegeben

Eine explizite Begründung wurde nicht abgegeben. Verwiesen wurde auf die kurze Bearbeitungszeit und Allgemeine Regelungen des Deutschen Bundestages. Welche hier greifen, wurde nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Wissenschaftlichkeit durch gerichtliches Scheitern der Veränderungssperre Gorleben?

TOP3_nAnhörung zur Veränderungssperre ohne WissenschaftlerIn

In der AG 2 fand heute eine Anhörung zur Veränderungssperre statt. Wie schon bei der Anhörung zur Evaluierung am 03.11.2014 war keine einzige WissenschaftlerIn geladen. Allein JuristInnen hatten das Wort. Dabei wurde klar, dass die Änderungssperre für Gorleben die juristisch sicherste Methode ist, um zu verhindern, dass am Standort Gorleben die anderen vorgesehenen bergbaulichen Nutzungen zum Zuge kommen.

Verbot ist sicherer als “überwiegendes öffentliches Interesse” – Bundesrat am 8. Mai

Weiterlesen

¿”In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben”?

welt2Die dpa-Meldung

Mit der Headline In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben wurden in der  WELT und  im Hamburger Abendblatt eine dpa-Meldung von einem Besuch von Michael Müller (SPD) – einer von zwei Vorsitzenden der Endlagerkommission – bei der SPD-Landesfraktion Schleswig-Holstein abgedruckt. Auf shz.de wurde daraus Kommissionsbesuch in Kiel – Gorleben wird wohl kein Atom-Endlager, Brunsbüttel auch nicht und in den Kieler Nachrichten hieß es Kommissionschef Michael Müller – Endlager-Standort völlig ungewiss.

Die Medien reagieren ausschließlich auf Schlüsselbegriffe

Weiterlesen

Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

Weiterlesen

Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

schadenDie Parallele

Im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber zum Atomausstieg von 2011 wird inzwischen klar, warum damals auf eine tragfähige Begründung verzichtet wurde, siehe ARD-Monitorbeitrag Politik ermöglichte Konzernen Klagen. Ähnliches spielte sich beim Gesetz zur Endlagersuche ab. Auch hier wurde keine Begründung erarbeitet, weshalb die alleinige Erkundung von Gorleben durch eine komparative Endlagersuche ersetzt werden muss. Darauf wurde bereits in einigen Beiträgen auf endlagerdialog.de hingewiesen, so zum Beispiel in Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

Der Endlagerkommission fehlt die fachliche Tiefe

Weiterlesen

Die AG 3 will den Auftrag an die BGR “präzisieren”

krist_salz_tonDer Schnellschuss des Kommissionsvorsitzes

In der letzten Kommissionssitzung wurde ohne Gegenstimme ein Auftrag an die BGR erteilt, Kristallin- und Salzstudie aus den Jahren 94 und 95 auf den Stand des AkEnd zu bringen, also die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen des AkEnd einzuarbeiten. Dem hat der Präsident, Herr Kümpel, zugestimmt. Genaueres ist dem Beitrag Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden zu entnehmen.

AG 3 – Kriterien – will Auftrag korrigieren

Auf der darauf folgenden Sitzung der AG 3, die für die Entwicklung von Kriterien zuständig ist, traf das auf Kritik, sodass ein zusätzlicher Punkt 3a - Präzisierung des Auftrags an die BGR – in die Tagesordnung aufgenommen wurde (AG3_04a_fin.mp3, 03:05 bis 24:36). Das hört sich nicht nach Präzisierung, sondern nach Korrektur an. Weiterlesen

Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden

Der Kreis der Kommission Quelle: Deutscher Bundestag

Der Kreis der Kommission
Quelle: Deutscher Bundestag

Drehen im Kreis

Herr Jäger hat sehr, sehr diplomatisch das Drehen der Kommission im Kreis dargestellt (Videomitschnitt 14:42 Uhr):

Was können wir tun, damit wir auch dem Anspruch gerecht werden, den man an uns legt als Kommission? Vieles ist schon heute Morgen genannt worden, dass wir transparent sein sollen selbstverständlich, dass wir Vertrauen wieder herstellen sollen über unsere Arbeit. Und in dem Zusammenhang stelle ich mir schon die Frage, ob nicht ein wesentliches Element des Vertrauens auch ist, wie erkennbar denn ist, dass wir auch die uns vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe zügig und entschlossen angehen. Und da hab ich mitunter ein paar Fragen und Zweifel, insbesondere dann, wenn wir Themen diskutieren, die dann doch möglicherweise unsere Aufgabenstellung im engeren Sinne zumindest doch nicht tangieren, sondern darüber hinausgehen. Wichtige Fragen sind, gar keine Frage, auch der Vertrauensbildung dienen, aber dem unmittelbaren Arbeitsfortschritt vielleicht nicht so dienen. Also ich möchte keine Beispiele jetzt im Einzelnen nennen, aber ich denke mal, Sie haben ähnliche Eindrücke vielleicht gewonnen.

Weiterlesen

Endlagerkommission veröffentlicht Papier der DAEF

DAEFDAEF will sich ins Gespräch bringen

Ein Papier der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung DAEF – siehe auch Beitrag Endlagersuche als wicked problem – wurde von der Endlagerkommission als Drucksache veröffentlicht. Die DAEF ist ein Zusammenschluss von Endlagerforschungsinstitutionen, die bisher lediglich mit ihrer Gründung im Jahr 2013 und einer Tagung im Jahr 2014 öffentlich aufgetreten ist.
Das Papier ist in seiner Funktion ähnlich zu sehen wie das sogenannte Memorandum von ENTRIA – siehe Beitrag ENTRIA wünscht sich… . Offensichtlich wollen sich die Endlagerforschungsinstitutionen ins Gespräch bringen. Denn ein beauftragtes Gutachten ist das jetzt vorgelegte Papier nicht. Dazu bietet es auch zu wenig Tiefe.

Dissense und Konflikte transparent machen

Weiterlesen