Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Problemfalle Endlager – Eine Textsammlung für StudentInnen der Gesellschaftswissenschaften

Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften

Mit Achim Brunnengräber [Hrsg.]: Problemfalle Endlager liegt nun ein weiteres Buch zur Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften vor. Es ist eine Sammlung von achtzehn Texten, fast ausschließlich von WissenschaftlerInnen des ENTRIA-Verbundprojekts. Lediglich drei Beiträge stammen von anderen AutorInnen, so unter anderem von Michael Müller – Vorsitzender der ehemaligen Endlagerkommission – und Jürgen Voges – Redakteur in der Geschäftsstelle der ehemaligen Endlagerkommission, jetzt Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums.

Geeignete Texte für Referate und Hausarbeiten

Wie der Herausgeber im Vorwort erläutert, war Anlass für die Erarbeitung des Buches das Defizit bei geeigneten Texten für Referate und Hausarbeiten für StudentInnen bei einschlägigen Seminaren. Die Texte in dem Sammelband füllen jetzt diese Lücke recht gut auf, ersparen aber nicht den Blick in die Primärliteratur, die reichhaltig jeweils am Ende jedes Beitrags aufgelistet wird.

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Irreführende Zitierung des Abschlussberichts

entria_pubPublikationen von ENTRIA

Unter der Kategorie Publikationen des Internetauftritts des Forschungsprojekts ENTRIA wird auf eine Veröffentlichung von Herrn Smeddinck in der Zeitschrift für Rechtspolitik mit dem Titel Zwischen „weißer Landkarte“ und „schwarzem Loch“ – Endlager-Kommission am Ende ihrer Laufzeit hingewiesen.

Zwei wörtliche Zitate

In dem Fachartikel wird der Abschlussbericht der Endlagerkommission an insgesamt zwei Stellen in folgender Weise wörtlich zitiert.
S. 182, linke Spalte, oben

Dem Thema „Aufarbeitung der Vergangenheit“ hat sich die Kommission nicht ausreichend gewidmet.
BT-Drs. 18/9100, 420

S. 183, rechte Spalte, oben

Die Phase nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit sollte zudem für einen wirklichen „Neustart“ genutzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, Gruppierungen der Anti-Atombewegung, die der Kommission und dem Standortauswahlgesetz kritisch gegenüberstehen, zur Mitarbeit zu bewegen. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, Misstrauen abzubauen und eine konstruktive Kommunikationskultur zu etablieren. Nur so können alle relevanten Akteure zukünftig ins Boot geholt werden, was für den Erfolg des Gesamtprozesses „Endlagersuche“ unabdingbar ist.
BT-Drs. 18/9100, 421

Vorab- und Final-Version der BT-Drs. 18/9100

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf eine Vorab-Version der BT-Drs. 18/9100, die auf der Internetseite des Bundestages nicht mehr zur Verfügung steht. Beide Zitate sind in der finalen Fassung der BT-Drs. 18/9100 auf Seite 355 zu finden.

Zitat beschnitten

Dabei fällt auf, dass das erste Zitat nicht unwesentlich beschnitten wurde, ohne dies kenntlich zu machen. Die Originalstelle lautet: Weiterlesen

Ehemalige Endlagerkommission im Umweltausschuss

umwelt_ausZum Start der parlamentarischen Beratung

Zum Start der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Endlagerkommission und Novellierung des StandAGs wurde ein Fachgespräch des Umweltausschusses mit den ehemaligen Mitgliedern der Kommission veranstaltet. Zu unterscheiden waren zwei Punkte: erstens die nochmalige Darstellung der Arbeitsergebnisse der Kommission und zweitens die Auswertung der Online-Konsultation zum Abschlussbericht.

Die Oberflächlichkeit der parlamentarischen Arbeit

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die parlamentarische Sommerpause den Bundestagsabgeordneten genug Zeit bot, sich den Abschlussbericht anzusehen. Trotzdem wurde im Schnelldurchlauf die Arbeit der Kommission aus der sehr subjektiv gefärbten Sicht der Kommissionsmitglieder vorgetragen. Befremdlich war es, dass die Ausschussvorsitzende durchgehend die alte Bezeichnung des BfE benutzte, obwohl die entsprechende Drucksache 18/8913 auch im Umweltausschuss war, und neben der Änderung der Bezeichnung im Gesetz dies darin sogar begründet wurde (Seite 22): Weiterlesen

Endlager: Ist die Presse zu vergessen?

lukner_1Fehlerhafte Presseartikel

Wenn man die Presseartikel zur Endlagerung verfolgt, kommt Enttäuschung auf. In den meisten Fällen wird klar, dass der Journalist kein Hintergrundwissen mitbringt. Deshalb schleichen sich viele fehlerhafte Darstellungen ein. Weiterhin kann man nicht erwarten, dass jemand, der kein Hintergrundwissen hat, solches weitergeben kann. Intensive Recherchen können sich Journalisten in der Regel nicht leisten.

Selbst Gastbeiträge von Experten fehlerhaft

Jedoch ist es eine Besonderheit, wenn jemand einen Gastbeitrag veröffentlicht, der jahrelang in Ministerien mit der Endlagerung befasst war. Mit Erstaunen liest man in einem solchen Artikel von Christian Lukner (Personalie, Twitter) in der Wiener Zeitung mit dem Titel Die endlose Geschichte von Atomausstieg und Endlagerung die Passage:

Auch der Salzstock Gorleben gehört dazu. Das Zwischenlager wurde in den vergangenen Jahren genau untersucht und von den meisten Experten als geeignet empfohlen. Die nicht ganz triviale Aufgabe besteht nun darin, einen Standort zu suchen, der noch „besser“ geeignet wäre beziehungsweise die „bestmögliche Sicherheit“ für Mensch und Umwelt bietet, und zwar eine Million Jahre lang.

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Diversität und Strahlenschutz

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Beitrag auf heute.de

In einem Beitrag auf heute.de vom 06.08.2016 findet sich eine interessante Äußerung von Herrn Kleemann, ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission. In dem Artikel mit dem Titel Atom-Endlager in Bayern? „Wir haben Angst“ wird er wörtlich zitiert mit:

Für mich wäre eine Lösung ideal, bei der mehrere Sicherheitsbarrieren vorhanden sind, die die unterschiedlichen Eigenschaften der Wirtsgesteine sinnvoll kombinieren.

Herr Dr. Kleemann fordert jetzt Diversität

Er spricht sich hiermit also eindeutig für die Diversität auch von geologischen Barrieren aus. Weiterlesen

Gorleben: Nach einem Jahr endlich Zugang zu den Informationen

akteneinsichtBfS mache alle Schritte mehr als transparent

Erinnert sei an den Auftritt des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015. Damals wurde im Zusammenhang mit der wiederholten Frage von Herrn Thomauske zur Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben behauptet, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent und die Informationen könne man auf der Internetseite nachlesen.

Doppelte Falschaussage

Dies traf nicht zu. Alle zwei Behauptungen entsprachen nicht den Tatsachen, siehe auch Beiträge

Ein Jahr verspätet stehen Unterlagen endlich zur Verfügung

Jetzt endlich – nach einem Jahr – können die wesentlichen Unterlagen auf der BfS-Site nachgeschlagen werden, siehe hier. Die ehrliche Antwort einer wissenschaftlich-technischen Bundesoberbehörde hätte am 03.07.2015 in etwa folgendermaßen lauten müssen:

Das BfS hat zur Entscheidung im politisch-administrativen Umfeld diverse Studien erstellt, von denen aber lediglich die am Unverfänglichste im Internet zur Verfügung steht. Alle anderen werden noch unter Verschluss gehalten. Insbesondere im Hinblick auf die Frage von Herrn Thomauske ist ein fachliches Defizit zu verzeichnen, denn notwendige gebirgsmechanische Modellrechnungen wurden noch nicht durchgeführt. Dieses Defizit ist umgehend zu beheben.

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Der zweite fatale Gorleben-Fehler

offenerDer erste fatale Gorleben-Fehler

Der erste fatale Gorleben-Fehler bestand darin, dass ein von der Industrie durchgeführtes vergleichendes Suchverfahren 1976 aufgegeben wurde. Bei der Übernahme des Endlagerproblems durch den Staat (4. AtG-Novelle  1976)  wurde in politischer Kurzsichtigkeit und entgegen jeglicher wissenschaftlicher Herangehensweise 1977 allein auf Gorleben gesetzt. Siehe auch Beitrag Der fatale Gorleben-Fehler.

Der zweite fatale Gorleben-Fehler

Heute sind wir Zeitzeugen des zweiten fatalen Gorleben-Fehlers. Es besteht darin, dass das StandAG Gorleben als einzigen Standort explizit benennt, der in die komparative Suche aufgenommen werden soll, die Endlagerkommission sich bei der Ausgestaltung des Suchverfahrens diesem nicht trivialen Vorbennungsproblem aber nicht gewidmet hat. Weiterlesen