Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kommissionsarbeit ohne tragfähigen kommunikationswissenschaftlichen Ansatz

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Quelle: Deutscher Bundestag

Papier der AG 1 gut zwei Stunden in der Kommission diskutiert

Zur 9. Kommissionssitzung am 02.02.2015 wurde das Papier Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung in der 6. Sitzung der AG 1 als Entscheidungsgrundlage vorgelegt und unter Punkt 5 der Tagesordnung beraten, siehe Videomitschnitt 02:45:27 bis 05:13:20.

Wissenschaftlichkeit hervorgehoben

Auf Seite 6 wird die Wissenschaftlichkeit betont: Weiterlesen

Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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NDR Info-Sendung: Endlagerexperten machen uns dumm

NDRinfoDie Sendung

Mehrfach hat NDR info einen Mitschnitt einer Diskussion zum Thema Wie werden wir die Atomkraftwerke los? gesendet. Auf das Audiofile kann jetzt in der Mediathek unter ndr.de/info/Logo… zugegriffen werden. Teilnehmer der Diskussion waren Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz), Harald Budelmann (Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz – TU Braunschweig), Ulrich Smeddinck (Institut für Rechtswissenschaften – TU Braunschweig) und Klaus-Jürgen Röhlig (Institut für Endlagerforschung – TU Clausthal).

König schildert Falsches zur Endlagerkommission

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“Entsorgung radioaktiver Abfälle ausschließlich in die öffentliche Hand”?

BfS_AblDer Präsident spricht

In einer von verschiedenen Medien (Abendzeitung München, Stern, Focus Online, Verivox) aufgegriffenen dpa-Meldung spricht sich der Präsident der bisher für die Endlagerung zuständigen Bundesoberbehörde, des Bundesamtes für Strahlenschutz, dafür aus, die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausschließlich in die öffentliche Hand zu legen. Bemängelt wird insbesondere, dass bisher die DBE mit Bau und Betrieb beauftragt ist. Diese befindet sich inzwischen mehrheitlich im Besitz der Energieversorger.

Die bisherige Rollenverteilung

Dazu muss erst einmal klargestellt werden, dass die DBE mit dem Betrieb von Gorleben, Konrad und Morsleben beauftragt ist. Die Schachtanlage Asse II wird von der Asse-GmbH Weiterlesen

AG 2: Behördenstruktur – Veränderungssperre – Begriff “bestmöglich”

geheim_trVerstoß gegen Geschäftsordnung

Wieder wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Darin ist in § 14 Abs. 3 Satz 2 festgelegt:

Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der Kommission im Einzelfall werden die Sitzungen der Arbeitsgruppen, soweit technisch machbar, aufgezeichnet und die Aufzeichnungen im Internet veröffentlicht.

Aufzeichnungen wurden durch die Geschäftsstelle und durch die Stenografin angefertigt. Eine Veröffentlichung fand bisher nicht statt und ist wohl lediglich als Wortprotokoll vorgesehen. Das wird erst Wochen später  stattfinden. So wird eine zeitnahe Diskussion außerhalb der AG systematisch verhindert.

Nach Antrag und Genehmigung wurde von endlagerdialog.de ein Audiomitschnitt angefertigt. Der erste Teil der Sitzung (TOP 1 bis TOP 5 – nur Veränderungssperre)  kann unter AG2_03a_fin.mp3 und der zweite Teil (TOP 5 – außer Veränderungssperre bis TOP 9)  unter AG2_03b_fin.mp3 angehört werden. Oder mit Rechtsklick und Auswahl Ziel speichern unter kann die Datei heruntergeladen werden.

Transparenz nimmt weiter ab

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Der alte Taschenspielertrick mit Schacht Konrad

BI_konrViel mehr Abfall

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit der Headline Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll wird über eine Vergrößerung des Endlagers Konrad gemutmaßt. Die Bürgerinitiative AG Schacht Konrad spricht in diesem Zusammenhang vom Aufbau von Sachzwängen seitens der Bundesregierung und von einem Taschenspielertrick. Solch ein Taschenspielertrick wurde schon im Jahr 2002 angewendet, um die Planfeststellung dieses Endlagers auch für die Grüne Klientel akzeptabel zu machen.

Volumen, Masse, Aktivität und Radiotoxizität

Bei einem Langzeitlager für radioaktive Abfälle spielt weder das Volumen noch die Masse der Abfälle die wesentliche Rolle, sondern die Schadwirkung der radioaktiven Inhaltsstoffe. Diese kann mit der sogenannten Radiotoxizität beschrieben werden. Meist wird aber eine weitere Abstraktionsebene, die sogenannte Aktivität verwendet, um die Gefährlichkeit von radioaktiven Abfällen einzustufen. Die Aktivität ist die Anzahl der Zerfallsprozesse pro Zeiteinheit, gemessen in Becquerel (Anzahl der Zerfälle pro Sekunde), Abkürzung Bq.

Der Taschenspielertrick des Jahres 2002

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Falscher geht es nicht – “Wohin mit dem strahlenden Gift?”

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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Endlagerkommission: Vorläufige Geschäftsordnung veröffentlicht

gesch_entVorläufe Geschäftsordnung im Internet

Knapp zwei Monate nach Beschluss wurde jetzt die vorläufige Geschäftsordnung der Endlagerkommission veröffentlicht. Sie steht nicht unter der Rubrik Geschäftsordnung, sondern findet sich unter  Protokolle als Anlage 1 zum vorläufigen Protokoll der zweiten Kommissionssitzung. Wann dieses vorläufige Protokoll online gestellt wurde, ist wegen des fehlenden Datumstempels nicht nachvollziehbar. Weitere Anlagen sind der Geschäftsordnungsentwurf des Vorsitzes (Anlage 2), der Entwurf eines Arbeitsprogramms 2014 (Anlage 3), der Vorschlag für Sitzungstermine (Anlage 4) und die beschlossenen Sitzungstermine bis Sommer 2015 (Anlage 5).

Stimmrecht

Die größte Verwunderung macht sich breit im Absatz 2,  2. Halbsatz des Paragrafen 7 Rede- und Antragsrecht sowie Stimmberechtigung: Weiterlesen