BügerInnen-Anhörung – Hoffnung auf ein Prozent

Gelungener Schnellstart

Bemerkenswert ist, dass schon zwei Monate der konstituierenden Sitzung das Nationale Begleitgremium eine öffentliche Veranstaltung organisiert, und das alles in Eigenregie,  abgestützt auf die wenigen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. Selbst die Moderation der Arbeitsgruppensitzungen wurde nicht in Auftrag gegeben, sondern mit Bordmitteln bewerkstelligt – und das mit einer beachtenswerten Qualität.

Wer hat sich angemeldet?

Laut Auswertung der Geschäftsstelle anhand der bei der Anmeldung benutzen Emailadressen waren etwa 110 TeilnehmerInnen der insgesamt 170 Anmeldungen als private BürgerInnen unterwegs. Die 60 restlichen TeilnehmerInnen sind Organisationen zuzurechnen, 23 Wissenschaftler, 16 staatliche Einrichtungen, 5 Bundestag, 11 Unternehmen wie DBE und BGR und 7 Journalisten.

Erinnerungen an den Fachworkshop zu den Kriterien am 29./30.01.2016

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Eine rechtssoziologische Fallstudie zum Endlager Konrad

Text mit vielen neuen Ansätzen

Im Nomos-Verlag ist ein Buch mit dem Titel Politik und Recht der Endlagerung – Mit einer rechtssoziologischen Fallstudie über Schacht Konrad erschienen. Erst schreckt der Preis von 79 EUR für die 350 Seiten ab. Aber wenn man diese Schwelle überwunden hat, findet man einen Text, in dem viele neue Ansätze zu finden sind. Jens Pape ist Rechtsanwalt in Hannover, und die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Bremen eingereicht.

Kein trockener juristischer Text, sondern breiter Querschnitt

Es wird kein trockener juristischer Text geliefert, sondern ein Querschnitt aus Einführung in die Radioaktivität, Praxis und rechtliche Regelungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die historische Entwicklung der Entsorgungskonzepte insbesondere in Deutschland vom Nationalen Entsorgungszentrum, über Asse, Erkundung in Gorleben, Morsleben bis hin zum Hauptpunkt Schacht Konrad.

Politik, Recht und Verwaltungshandeln inklusive Bundesweisungen

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Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Aus Gorleben wenig gelernt

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage - Entwicklungsvorhaben gefördert vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (1974). Frankfurt/ M-Höchst, KEWA Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-GmbH.

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage (1974).  KEWA GmbH.

Die Politik vorne weg

In der Sitzung der Endlagerkommission am 13.05.2016 wurde das Problem Gorleben diskutiert, siehe auch Intensive Debatte über Gorleben. Bezeichnend war für die Kommission – und für Gorleben – , dass die ersten fünf Redebeiträge von Parteipolitikern kamen, der sechste kam von einem Verbandspolitiker. Erst ab dem neunten Beitrag mischte die Wissenschaft mit.

„Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten“

Und was immer noch nicht erkannt wurde: Bei der Endlagerfrage mischt die Politik immer noch zu fleißig mit, obwohl es um ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gehen soll. Sicherlich wird die Politik dabei eine Rolle spielen, aber nicht die Erste. Da greift gut das Urteil eines Juristen zum inzwischen selbst vom Umweltverband BUND und der Umweltstiftung nicht hinterfragte Legalplanverfahren (siehe Interview mit RA Wollenteit in .ausgestrahlt Magazin, S. 9f.): Weiterlesen

Endlagerkommission verhindert Dosisabschätzung

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland.

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland, S. 33

Seit 2009 arbeitet das BMU daran

Seit 2009 arbeitet das BMU daran, zur Abschätzung von Dosiswerten bei der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle endlich eine tragfähige Basis zu entwickeln. Die bisher angewendete AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen) ist dafür ungeeignet.

Beratungsauftrag an die SSK

Im Rahmen dieser Arbeiten wurde 2012 ein Beratungsauftrag an die SSK gegeben, der aber in keinem Jahresbericht der SSK erwähnt wurde. Nach Auskunft des BMUB ist durch ein sogenanntes Büroversehen auch im Jahresbericht 2014 nichts zu finden.

Ausreden? Nach „Büroversehen“ in 2014 nun in 2015 „Endlagerkommission“

Eine Rückfrage über Frag den Staat hat nun für den Jahresbericht 2015 folgende Überraschung zutage gefördert: Weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kommissionsarbeit ohne tragfähigen kommunikationswissenschaftlichen Ansatz

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Quelle: Deutscher Bundestag

Papier der AG 1 gut zwei Stunden in der Kommission diskutiert

Zur 9. Kommissionssitzung am 02.02.2015 wurde das Papier Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung in der 6. Sitzung der AG 1 als Entscheidungsgrundlage vorgelegt und unter Punkt 5 der Tagesordnung beraten, siehe Videomitschnitt 02:45:27 bis 05:13:20.

Wissenschaftlichkeit hervorgehoben

Auf Seite 6 wird die Wissenschaftlichkeit betont: Weiterlesen

Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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NDR Info-Sendung: Endlagerexperten machen uns dumm

NDRinfoDie Sendung

Mehrfach hat NDR info einen Mitschnitt einer Diskussion zum Thema Wie werden wir die Atomkraftwerke los? gesendet. Auf das Audiofile kann jetzt in der Mediathek unter ndr.de/info/Logo… zugegriffen werden. Teilnehmer der Diskussion waren Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz), Harald Budelmann (Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz – TU Braunschweig), Ulrich Smeddinck (Institut für Rechtswissenschaften – TU Braunschweig) und Klaus-Jürgen Röhlig (Institut für Endlagerforschung – TU Clausthal).

König schildert Falsches zur Endlagerkommission

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