Endlagerkommission: Materialiensammlung verkommt zur BfS-Selbstdarstellung

k_matKommissionsmaterialien im INTERNET

Es ist eigentlich keine schlechte Idee, die Materialien der Kommission im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie sind über die Internetseite Kommissionsmaterialien (K-MAT) verfügbar. Doch leider entspricht die Liste nicht dem Stand von Dokumentationswissenschaft und -technik. Weiterhin ist sie grob unvollständig. Darauf wurde bereits im Beitrag Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt hingewiesen.

Grob unvollständig

Weder das von Frau Heinen-Esser erwähnte Verzeichnis der beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfügbaren Materialien zum Thema Endlager ist aufgenommen, noch die von Herrn Thomauske erwähnten grundlegenden Papiere des AkEnd.

Transparenz erfordert Systematisierung des Materials

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Die Lüge von der Transparenz

transp
BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Notwendiges Qualifikationsprofil der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission

perDas Besetzungsverfahren

Einer Meldung von Spiegel Online ist zu entnehmen, dass für die Besetzung der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission ein Verfahren verabredet wurde:

SPD-Regierungsmitglieder in Hannover erinnern zudem daran, dass sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schon vor Monaten auf ein Verfahren bei der Besetzung des Vorsitzenden-Posten verständigt hätten.

Leider ist das Verfahren nicht veröffentlicht worden. Die SPD kann also in Bezug auf Transparenz noch einiges dazulernen. Man kann nur hoffen, dass bei dem verabredeten Verfahren auch Qualifikationen eine Rolle spielen sollen. Weiterlesen

Die Hälfte des ERAM-Abfallinventars muss 2014 ausgelagert werden

ERAM_wichtigDie Hälfte des Inventars gehört nicht ins Endlager

Im Endlager Morsleben befinden sich radioaktive Abfälle, die die in der Betriebsgenehmigung festgelegten Endlagerbedingungen nicht erfüllen. Die Aktivität dieser als zwischengelagert bezeichneten Abfälle macht etwa die Hälfte des gesamten Inventars aus, ist also beträchtlich. Kritisch ist insbesondere ein Fass mit Radiumabfällen. Die Aktivität des darin enthaltenen Alpha-Strahlers Radium-226 beträgt etwa 3,7×1011 Becquerel und überschreitet damit den ERAM-Grenzwert für die Endlagerung um den Faktor 5.000.

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Die Propagandaspielchen mit der Asse

umidUMID-Themenheft

In der neusten Ausgabe des UMID werden auf den Seiten 144 bis 153  unter der Überschrift Endlager Asse II – Transparenz, Information und Beteiligung: Wie kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden? die Informations- und Beteiligungsansätze zur Asse durch das BfS ausschließlich positiv dargestellt.

Asse positiv

Es wird nicht berichtet, dass der Vorbetreiber regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Bis 2006 waren es zehn Veranstaltungen, die im Internet vorbildlich dokumentiert wurden. Solche kommentierten Präsentationen findet man im Asse-BfS-Auftritt nicht. Dort werden die Präsentationen ohne Kommentar und damit unverständlich veröffentlicht.

Und Morsleben?

Es wird nicht erwähnt, dass das BfS zum Endlager Morsleben bis 2009 keine einzige Veranstaltung angeboten hat. Weiterlesen

Auch das Langzeitrisiko ist nun gerichtlich überprüfbar

umwrgGerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Endlager Konrad

Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Endlager Konrad, die mit den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde, hat gezeigt, dass das Langzeitrisiko nicht gerichtlich überprüft werden kann, da es keine klageberechtigte natürliche oder juristische Person gibt. Niemand ist in seinen subjektiven Rechten betroffen, da es um Risiken in weiter Zukunft geht.

Der erfrischende Beitrag von Peter Hart, BMU

Erfrischend war es deshalb, auf dem Forum Standortauswahlgesetz von Peter Hart, Leiter der Unterabteilung RS III – Nukleare Ver- und Entsorgung – im BMU Folgendes zu hören (Video 3/12, 1:18:14):

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Und wenn die Schachtanlage ASSE II doch absäuft?

Absaufen und Notfallplanung

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Es ist kein Geheimnis, sondern fester Bestandteil der Notfallplanung: Die Schachtanlage Asse II kann zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt in einer nicht abzuschätzenden Geschwindigkeit absaufen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Strategien es gibt, ein Absaufen der Grube hinauszuzögern, und wenn dies eintritt, die Auswirkungen auf die Anthroposphäre so gering wie möglich zu halten?

Rückholung machbar?

Die Rückholung mag ja eine saubere Lösung sein. Aber ist sie wirklich noch machbar? Diese Frage wird wohl bis zum Ende der Rückholung immer wieder gestellt werden, wenn nicht vorher die Grube absäuft. Diese bohrende Frage wird auch nicht durch § 57b Atomgesetz verhindert werden können.

Ein Alternativkonzept zur vollständigen Rückholung

Da ein Absaufen der Grube eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, muss nach Ansicht von Frank Schneider eine Stabilisierung der Schachtanlage und insbesondere der Südflanke sowie eine Trennung des Einlagerungsbereichs und der restlichen Grube angestrebt werden (siehe Konzeptpapier). Weiterlesen

Das BfS äußert sich zum “Vertrauen”

uaSitzung des Umweltausschusses zum Standortauswahlgesetz

In der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages am 10.06.2013 wurden Experten – Expertinnen gibt es dazu wohl nicht – zum Standortauswahlgesetz befragt, unter anderem der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Frage: Vertrauen

Ab 2:44:31 findet sich folgende aufschlussreiche Passage:

Was die Frage angeht “Vertrauen”: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir sozusagen als BfS ja nicht sozusagen per se sozusagen die Guten sind – in wessen Augen auch immer -, sondern dass wir uns zwischen allen Stühlen immer wieder bewegen müssen. Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, dass wir sozusagen als Behörde das auch tun, was wir sagen.

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