Archiv der Kategorie: BaSE/BfE

BaSE verursacht Datenchaos – Unvermögen oder Absicht?

Veröffentlicht am von
Antworten

Entwurf der Tagesordnung

Unter der nicht einfach aufzufindenden Infoplattform zur Endlagersuche > Aktuelles > Veranstaltungen > Erster Beratungstermin Fachkonferenz Teilgebiete werde diverse Unterlagen zum ersten Erörterungstermin der Fachkonferenz bereitgestellt, so auch ein Entwurf der Tagesordnung.

Datum 28.01.2021 eines Papiers mit Stand 02.02.2021

Versehen ist dieser Entwurf in der Tabelle mit dem Datum 28.01.2021 – also altes Papier? Lädt man die Datei jedoch herunter, so findet man einen Entwurf mit Datum 02.02.2021 – sogar mit einer Versionsgeschichte. Das BaSE hat offensichtlich kein Problem damit, unter altem Etikett neue Versionen zu präsentieren.

Welche Strategie steckt dahinter?

Damit lassen sich ja auch bequem nachträglich Informationen einschleusen in dem Sinne Das haben wir schon veröffentlicht. Transparent ist das nicht. Nein, es ist äußerst irreführen. Geschieht dies beim BaSE durch Unvermögen oder ist es Absicht? Welche Strategie steckt dahinter, wenn sich dieses Amt standhaft weigert, neben dem Erstellungsdatum auch das Veröffentlichungsdatum offen zu kommunizieren?

RSS-Feed beim BaSE marginal, bei BGE und NBG vollkommen unbekannt

Für transparente Informationssysteme stehen heute sehr unterschiedliche Techniken zur Verfügung. Eine ist der RSS-Feed. Dieser wird aber vom BaSE nur marginal benutzt und dient eher der Verschleierung. Bei der BGE und dem NBG ist dieses Instrument vollkommen unbekannt. Beim BMU liegen endlagerdialog.de noch keine experimentellen Daten vor. Soweit zur Nichtumsetzung des Grundsatzes Transparenz aus § 1 des StandAGs.

BaSE will für nicht vorhandenes Dokument kassieren

Veröffentlicht am von
1

Wie berichtet – siehe hier – wurde endlagerdialog.de der Zugang zu einem Web-Seminar für Journalist*innen verweigert. Offensichtlich reichen zehn Jahre Betreiben eines Blogs als ausgebildeter Fachjournalist und Veröffentlichungen in Zeitschriften nicht aus, um die Kriterien des BaSE für journalistische Tätigkeit zu erfüllen. Beantragt wurde der Zugang zu den festgelegten Kriterien, nach denen diese Entscheidung getroffen wurde – siehe IFG-Antrag.

Es kam eine Antwort aus dem Referat Z 2, was für die Entscheidung des Referats PB 2 offensichtlich nicht zuständig ist. Der Widerspruch gegen diese Information mit dem Antrag auf Vorlage der Unterlage zu den Zulassungskriterien wurde heute – nach drei Monaten – beantwortet. Danach liege ein solches Dokument nicht vor und es werde eine Gebühr von 30 EUR fällig.

Offensichtlich werden hier weitgehende Entscheidungen, die unter anderem die Pressefreiheit betreffen, am BaSE zwischen Tür und Angel getroffen, ohne dass dazu etwas schriftlich festgehalten wird. Und aufgrund dieser Schlamperei werden 30 EUR Gebühren fällig.

Steckt dahinter vielleicht eine Strategie wie damals bei Einführung des UIGs? Siehe dazu IFG-Antrag 201655 auf Akteneinsicht.

Und tendiert auch die BGE dazu, interessierte Bürger*innen abzuschütteln? Oder warum wird für die Onlinetagung Tage der Standortauswahl am 11./12.02.2021 ein Beitrag von 15 EUR verlangt?

AG_V-Sitzung: Protokolle für die Historiker*innen

Veröffentlicht am von
7

Protokolle sollen veröffentlicht werden

Auf der gestrigen öffentlichen Sitzung der AG_V wurde in Aussicht gestellt, dass die Protokolle der öffentlichen Teile der AG_V-Sitzungen demnächst veröffentlicht werden. Diese wenden sich offensichtlich an Historiker*innen, denn den normalen Zweck erfüllen sie nicht mehr, nämlich dass jemand, der eine Sitzung versäumt hat, über den Stand der Diskussion informiert wird und so sich an der weiteren Arbeit beteiligen kann.

Präsentation des fertigen Programms

Auch die eingereichten Call for Papers sollen veröffentlicht werden. Doch dann ist das Programm schon fertig. Nach bisheriger Planung steht das Programm am 05.02.2021 unter Punkt Geschäftsordnung, Benennung Konferenzleitungsteam, Programm zur Diskussion. Geändert werden soll da wohl nichts mehr.

Sitzungsunterlage ohne Benachrichtigung kurzfristig hochgeladen

Zwar wurde die Tagesordnung knappe sechs Stunden vor der Sitzung per Email verteilt, auf die öffentliche Bereitstellung der diskutierte Unterlage zum Programm des ersten Erörterungstermins kam man jedoch nur durch wiederholtes Scannen des einschlägigen URLs. Eine Email der Geschäftsstelle dazu gab es – wie schon bei der Unterlage zur GO-Diskussion – nicht. Wann die Unterlage hochgeladen wurde, kann nicht festgestellt werden, da das BASE (niederträchtig [engl.]) sich standhaft weigert, diese Information bereitzustellen und auch keinen RSS-Feed dazu zur Verfügung stellt.

Technisches Problem bei Präsentation von teambits

Weiterlesen →

„Die vollendete Intransparenz“: Es geht noch schlimmer!

Veröffentlicht am von
3

Veröffentlichung der Beiträge zu Call for Papers

Auf der Sitzung der AG_V am 20.01.2021 – Protokoll hier noch nicht veröffentlicht – wurde auf Anregung aus der Öffentlichkeit zugesagt, dass die bis 04.01.2021 zugesandten Call for Papers veröffentlicht werden. Am 18.01.2021 wurden diejenigen, die Vorschläge eingereicht, haben mit einem Formular zur Einwilligung zur Veröffentlichung konfrontiert. In der Email dazu heißt es:

Wir bitten Sie daher, beigefügtes Formular auszufüllen, zu unterzeichnen bzw. vom Verfasser des durch Sie eingereichten Beitrags ausfüllen und unterzeichnen zu lassen und uns per Post an
Geschäftsstelle Fachkonferenz Teilgebiete
c/o Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
11513 Berlin
 sowie ZUSÄTZLICH VORAB per Email an geschaeftsstelle@fachkonferenz.info zukommen zu lassen. Für eine Rückmeldung bis zum 22.01.2021 wären wir Ihnen dankbar.

Formaljuristisch ist dies überaus korrekt.

Antrag auf Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 VwVfG

Das erinnert an einen Antrag auf Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 VwVfG von endlagerdialog.de:

…Hiermit stelle ich den Antrag, dass das BaSE mir entsprechend § 3a Abs. 1 VwVfG einen Zugang eröffnet, damit bei Widerspruchsverfahren zu BaSE-Entscheidungen das durch das BMU genutzte juristische Schlupfloch nicht offen steht – siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-und-raumung-der-stelle-abteilungsleitung-fa-beim-bfe/359427/anhang/schrift_wechsel.pdf…

Dieser geht zurück auf einen Vorgang, bei dem beim BMU ein Widerspruch per Email erhoben wurde und die Behörde so lange abgewartet hatte, bis die Widerspruchsfrist abgelaufen war, um dann mitzuteilen, dass § 3a Abs. 1 VwVfG nicht eingehalten worden sei und der Widerspruch somit abgelehnt werde. Das BMU hat sich hier ein brillantes Schlupfloch zurechtgebastelt. Das BaSE hat den Antrag auf Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 VwVfG in gut zweimonatiger Arbeit als Petition eingestuft und ein Antwortschreiben zugesandt – eigentlich eine ganz witzige Nummer.

Es stellen sich viele Fragen – bis hin zu Boykottambitionen

Weiterlesen →

Was bedeutet „wissenschaftsbasiert“?

Veröffentlicht am von
1

Die fünf Kriterien

Das Standortauswahlverfahren sollte nach § 1 Abs. 2 StandAG folgende fünf Kriterien erfüllen:

  • partizipativ,
  • wissenschaftsbasiert,
  • transparent,
  • selbsthinterfragend und
  • lernend.

Was bedeutet dabei wissenschaftsbasiert? Reicht es dabei aus, dass im Elfenbeinturm klammheimlich Methoden entwickelt werden, diese ohne Rücksicht auf Reichweite im Internet kurz zur Diskussion gestellt werden und dann flugs angewendet werden?

Der Wissenschaftsrat meldet sich zu Wort

Um diese Fragen zu beantworten, sollte man sich die Hintergrundinformation des Wissenschaftsrats vom 25.01.2021 mit dem Titel Impulse aus der COVID-19-Krise für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland ansehen, wo auf Seite 3 unter Handlungsbedarf ausgeführt wird:


Wissenschaftskommunikation ist auf das Engagement von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen, die über wissenschaftliche Erkenntnisse in Dialog treten, die Logik wissenschaftlichen Arbeitens und die Bedingungen der Produktion wissenschaftlichen Wissens transparent vermitteln und zudem Vertrauen erzeugen können. Für den professionellen Umgang mit der vielfältigen Medien- und Kommunikationslandschaft sowie der Heterogenität von Adressaten und deren selektiver Rezeptionsbereitschaft sind Unterstützungsstrukturen in den wissenschaftlichen Einrichtungen erforderlich. Zudem liegt es im Eigeninteresse des Wissenschaftssystems, sich an der Suche nach Lösungen zur Verbesserung der Situation von Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten zu beteiligen.

Zutreffend auch für die Standortsuche und die Geowissenschaften

Auch wenn diese Zeilen aus der aktuellen Lage im Hinblick auf die medizinischen Wissenschaften entstanden sind, treffen sie haargenau auf das Problem der Standortsuche und damit die Geowissenschaften zu. Auch hier spielen Wissenschaft und Transparenz eine große Rolle mit dem Ziel, Vertrauen zu schaffen. Doch wenn man sich die Entwicklung seit 2017 ansieht, dann spielen Wissenschaft, Transparenz und Kommunikation kaum eine Rolle, geschweige denn Vertrauensbildung. Zwar gibt es immer wieder Sonntagsreden zu den oben erwähnten fünf Kriterien, umgesetzt wird aber nichts – siehe zum Beispiel Fehlerkultur – was ist daraus geworden?. Hatte die Entwicklung bei der Arbeit der Endlagerkommission durch zunehmende Transparenz eine gewisse Hoffnung auf einen Kulturwandel bei den öffentlichen Institutionen erweckt, so enttäuschend ist der Rückzug in die Intransparenz in Abstufung bei BMU, BfE/BaSE, BGE und selbst beim NBG.

Weiterlesen →

BaSE ignoriert technische Möglichkeiten der Beteiligung

Veröffentlicht am von
Antworten

Präsensveranstaltung fällt aus

Als zur Fachkonferenz angemeldeter Wissenschaftler erhielt endlagerdialog.de am 20.01.2021 folgende Email:

…Ihre Anmeldung zur digitalen Veranstaltung 1. Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete 5.-7. Februar 2021 wurde geändert. Sie hatten angegeben, dass Sie an einer möglichen Präsenzveranstaltung teilnehmen möchten. Dies ist leider aufgrund der aktuellen Covid-Situation nicht möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Der 1. Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete wird als rein digitale Veranstaltung stattfinden. Sie erhalten Ihre Login-Daten rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung.
Für organisatorische Fragen rund um die Fachkonferenz Teilgebiete stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Fachkonferenz zur Verfügung….

Telefonische Anbindung bisher nicht vorgesehen

Bei der Sitzung der AG_V am 20.01.2021 stellte sich darüber hinaus heraus, dass eine telefonische Einbindung in das digitale Veranstaltungstool von teamBits eigentlich nicht vorgesehen ist – Protokolle und Chat der Sitzung bisher noch nicht veröffentlicht – siehe hier.

Ausschluss von Bevölkerungsgruppen und Landstrichen

Offensichtlich zieht sich das BaSE auf eine vollständig internet-digitale Veranstaltungsform zurück und schließt damit alle Bevölkerungsgruppen und Landstriche aus, die nicht die Computerhardware und -software und eine breitbandige Internetanbindung haben. Selbst die technischen Möglichkeiten wie Telefonanbindung, die Tools wie ZOOM, teams etc. bieten, werden bisher nicht angeboten.

Andere technische Möglichkeiten werden komplett ignoriert

Weiterlesen →

Boykottiert die Geschäftsstelle die AG Vorbereitung?

Veröffentlicht am von
1
Hier fehlt doch etwas, oder?

Öffentliche Sitzung der AG_V

Auf der letzten öffentlichen Sitzung der AG Vorbereitung sollte insbesondere der neue Entwurf der Geschäftsordnung mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Einwahldaten und die Tagesordnung wurden an die angemeldeten Teilnehmer*innen mit einer Email knapp 6 Stunden vor Beginn der Sitzung mitgeteilt. Die Geschäftsordnung war weder Bestandteil der Email noch konnte sie unter dem entsprechenden Link AG_V aufgefunden werden. Transparenz sieht anders aus.

Entwurf GO wurde nicht verteilt

Weiterlesen →

Was sagen uns die Organigramme von Anfang 2021?

Veröffentlicht am von
Antworten

Organigramme BMU, BaSE, und BGE

Die Organigramme des BMU vom 05.01.2021, des BaSE vom 01.01.2021 und der BGE vom 01.01.2021 sind für die Endlagerung von Bedeutung. Sie zeigen aber kaum Änderungen.

BGE

In der wenig aufschlussreichen und in geringer Auflösung zur Verfügung gestellten Organisationsstruktur erhielt Herr Wilhelm Hund lediglich seinen Doktortitel wieder zurück, der in der vorhergehenden Version fehlte.

BMU

Das BMU stellt sich im relevanten Bereich Abteilung S bis Referat S III 2 unverändert dar.

BaSE

Beim BaSE ist inzwischen die Stelle FA 2 Forschung bezüglich Standortauswahl und Öffentlichkeitsbeteiligung, Forschung nukleare Entsorgung und Sicherheit (übergreifende Themen) wieder mit N.N. gekennzeichnet. Interessant wird sein, wann und mit welcher Zielrichtung diese Stelle wieder ausgeschrieben wird und wo der bisherige Leiter Herr Axel Liebscher wieder auftaucht.

Achse Cloosters-König

Anzumerken ist daneben, dass die bestimmende Achse Cloosters – König ins Alter gekommen ist. An der Spitze mit Herrn Wolfgang Cloosters mit 66 Jahren ist sie bereits überaltert, dicht gefolgt von Herrn Wolfram König mit 63 Jahren.

Vizepräsidentin des BaSE

Für den 01.02.2021 ist die Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des BaSE mit Frau Patrizia Nanz angekündigt, die endlich ein wenig Fachkompetenz zur Öffentlichkeitsbeteiligung in die Leitungsebene des BaSE einbringen wird.