Das angebliche Zeitproblem

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt versichert Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Frage, wann der Endlager-Konsens komme

Wir bereiten neue Gespräche vor, ich will auf die Beteiligten zugehen. Eine Entscheidung werden wir nicht auf die lange Bank schieben.

und ob Gorleben am Ende zum niedersächsischen Wahlkampfthema werde

Überhaupt nicht. Alle Seiten müssen aber wissen, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können. Wir waren bei der Konsenssuche schon sehr weit mit den Bundesländern. Mir ist nach wie vor wichtig, dass auch SPD und Grüne im Bund am Konsens beteiligt werden.

In einem Interview mit Herrn Kretschmann in Spiegel Online wird von einem Zeitrahmen bis Ende September gesprochen. Das hört sich alles recht ambitioniert an. Doch das angebliche Zeitproblem ist nicht das Einzige und wohl nicht das Größte.

Abteilungsleiter des BMU vor Gorleben-Untersuchungsausschuss

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„Weiße Landkarte“

In fast jeder Äußerung von ParteipolitikerInnen zur Endlagersuche kommt inzwischen der Begriff der „Weißen Landkarte“ vor. So zum Beispiel im Interview mit Herrn Trittin:

Konsens zwischen den Ländern war von Beginn an, dass es eine weiße Landkarte gibt, dass es also keine Vorfestlegungen gibt und dass kein Standort ausgeschlossen wird.

Das ist eine parteipolitische Illusion, die immer wieder genutzt wird, um sich nicht der regionalen Diskussion stellen zu müssen. Es wird so getan, als ob das sich in Geheimverhandlungen  befindliche Endlagersuchgesetz alle Bundesbürger und damit keinen treffen könnte.

„Gorlebener Weckruf“

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