Der GRÜNE KompromissLaut Medienbericht ist auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover mit einem Kompromiss zu Gorleben und damit zum Endlagersuchgesetz zu rechnen:
Demnach könnte Gorleben im Rennen bleiben. Aber die Suchkriterien sollen so streng geregelt werden, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann.
Der VorschlagAuf einer Pressekonferenz am 13.11.2012 hat GREENPEACE e. V. ein Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland vorgeschlagen. Es besteht aus zwei Voraussetzungen und zehn Verfahrensschritten.
Voraussetzungen
Weg zum Endlagersuchgesetz
Weg zum Endlagerstandort
Langzeit-Sicherheits-NachweisIn der Endlagerdiskussion spielt der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis eine wesentliche Rolle. Er signalisiert Sicherheit und Geborgenheit, was aber im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle fehl am Platze ist.
Der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis ist als doppelter Euphemismus zu bezeichnen. In der Fachliteratur wird dafür der Begriff Safety Case verwendet – Weiterlesen
Vor einem JahrAm 11.11.2011, genau vor einem Jahr, gab es das erste Bund-Länder-Treffen, um auf der Grundlage eines grundsätzlichen politischen Konsenses ein Endlagersuchgesetz zu formulieren.
Erinnert sei an den Artikel auf tagesschau.de und die Videos mit Statements von
Die MeldungLaut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:
Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.
Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.
Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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Gesetz gescheitert!?Angeblich ist das seit dem 11.11.2011 laufende Vorhaben, ein Endlagersuchgesetz im Konsens zwischen BMU, SPD und GRÜNE zu formulieren, gescheitert. Die Trauer darum hält sich in engen Grenzen.
Das Vorhaben wurde nach der „Gipfeltreffen-Methode“ gestaltet. Nur Spitzenpolitiker waren daran beteiligt. Normale Parlamentarier sowie erst recht die Betroffenen und potenziell Betroffenen wurden vorn vornherein ausgeschlossen. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wurde nie angestrebt. Siehe dazu auch die zahlreichen Artikel auf dieser Site.
Zwei Studien der BGR von 1994/95Die Pressemitteilung vom 28.08.1995 kann schon als legendär bezeichnet werden. Die damalige Bundesumweltministerin stellte Studien zu untersuchungswürdigen Standorten für Atommüll-Endlagerung in Salz und Kristallingestein vor. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
In der Koalitionsvereinbarung zur 12. Legislaturperiode wurde zwischen CDU/CSU und FDP eine Erkundung möglicher weiterer Standorte für hochaktive, stark wärmeentwickelnde Abfälle vorgesehen.