So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.
In fast jeder Äußerung von ParteipolitikerInnen zur Endlagersuche kommt inzwischen der Begriff der „Weißen Landkarte“ vor. So zum Beispiel im Interview mit Herrn Trittin:
Konsens zwischen den Ländern war von Beginn an, dass es eine weiße Landkarte gibt, dass es also keine Vorfestlegungen gibt und dass kein Standort ausgeschlossen wird.
Das ist eine parteipolitische Illusion, die immer wieder genutzt wird, um sich nicht der regionalen Diskussion stellen zu müssen. Es wird so getan, als ob das sich in Geheimverhandlungen befindliche Endlagersuchgesetz alle Bundesbürger und damit keinen treffen könnte.
Diese Aussage macht Herr Trittin in einem Interview mit dem Tagesspiegel über das sogenannte “Küchengespräch” am 05.07.2012 mit Herrn Altmaier und Herrn Gabriel. Interessant wäre es zu wissen, auf welcher fachlichen Grundlage über diese Frage gesprochen wurde.
Nach einem Hintergrundbeitrag von Susanne Schrammar und Axel Schröder im Deutschlandradio hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister einen wesentlichen Punkt begriffen: Es ist unsinnig, in einem knapp bemessenen „Zeitfenster“ ein Gesetz zur Endlagersuche zu erstellen, das Bestand über Jahrzehnte haben soll.
Breiter Konsens?Seit jetzt gut acht Monaten wird betont, dass bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle ein breiter politischer Konsens herrscht. Breit kann man die Basis aber nicht nennen, denn sie besteht zurzeit laut Medienberichten lediglich aus drei Personen: Altmaier, Gabriel und Trittin.
Selbstständigkeit im GesetzNach § 1 des Errichtungsgesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz eine „selbständige Bundesoberbehörde“. Die Begründung zum Errichtungsgesetz (Bundestagsdrucksache 11/4086) konkretisiert dies zu „selbständige Bundesoberbehörde nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG“. Weiterlesen
Der KompromissLaut SPIEGEL vom 23.07.2012 ist der Kompromiss geschlossen. SPD und GRÜNE bekommen das BfS mit Wolfram König an der Spitze als Endlagersuch- und Betreiberbehörde, dafür kann die Bundesregierung den Standort Gorleben im Verfahren belassen.
Als „faul“ muss dieser Kompromiss bezeichnet werden, da Weiterlesen
WELT-ArtikelAusgehend von einem Artikel in der WELT zum Endlagersuchgesetz ging ein Rauschen durch den bundesdeutschen Blätterwald, oder besser durch die Online-Auftritte der Zeitungen.