Abteilungsleitung „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im BMUV vakant

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Leitung der Abteilung S zurzeit nicht besetzt

Das Organigramm des BMUV vom 07.01.2022 zeigt, dass die Abteilungsleitung Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz zurzeit nicht besetzt ist. Bisher hat Herr Cloosters die Abteilung geleitet. Dieser ist offensichtlich aus Altersgründen nun ausgeschieden – siehe Was sagen uns die Organigramme von Anfang 2021? Im Jahr 2021 gab es bereits Umorganisationen in der Unterabteilung S III Nukleare Entsorgung – siehe Das BMU als Aufsichtsbehörde des BaSE.

BMU-Rolle bisher vollkommen intransparent

Bei der Endlagersuche war das BMU bisher immer nur im Hintergrund tätig. So gibt es lediglich zwei Dokumente auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG vom Umweltministerium – den Referentenentwurf zu den Sicherheitsverordnungen und die verabschiedeten Sicherheitsverordnungen. Das ist sehr mager bei der Fülle von Erlassen des BMU (BMUB, BMUV) an das BfE (BaSE) – siehe IFG-Antrag 164340. Aus jüngerer Zeit war zum Beispiel der Erlass zur Einrichtung der angeblich unabhängigen Geschäftsstelle der Fachkonferenz Teilgebiete wichtig – siehe IFG-Antrag 205303 und BMU-Erlass 0433/004-2020.0005.

Nach Neubesetzung Hoffnung auf Umsetzung des Transparenzgebots des StandAG

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Das Jahr 2022 begann mit Kostenbescheiden des BaSE

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Kostenbescheide zu Widerspruchsverfahren

Das Jahr 2022 begann für endlagerdialog.de mit zwei Kostenbescheiden des BaSE über jeweils 30 EUR. Diese beziehen sich auf die Widerspruchsverfahren zu den IFG-Anträgen

  • 197218: Zulassung von Teilnehmern zu den Web-Seminaren für Journalistinnen und von Vertreterinnen der Presse am 17./18.10.2020 und
  • 201546: Dienstanweisung zur Nichtbeteiligung an Abstimmungen und Diskussionen bei der Fachkonferenz Teilgebiete.

Begründet werden die Kostenbescheide mit Teil A Ziffer 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV.

Kein Dokument vorhanden, irreführende Schwärzungen

Im ersten Fall ist bemerkenswert, dass es keine Unterlage zu den Zulassungskriterien von der zuständigen Organisationseinheit geben soll – siehe auch BaSE will für nicht vorhandenes Dokument kassieren. Im zweiten Fall ist nicht klar, welche achte Position des Verteilers geschwärzt wurde. Das ist eine grundsätzlich irreführende Angewohnheit bei Schwärzungen von Namen von Personen. Wenigstens sollten die Organisationseinheiten des Absenders und der Empfänger benannt werden, ansonsten sind die Informationen meist unbrauchbar.

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Externe Geologen zur Methodenentwicklung

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Livestream 57.NBG-Sitzung, 1:34:00

Gutachtenpräsentation in der NBG-Sitzung

Auf der heutigen 57. NBG-Sitzung wurden vier Gutachten zur Auswahl der Gebiete zur Methodenentwicklung vorgestellt. Die Gutachten wurden vorher auf der NBG-Site hier veröffentlicht. Die Autoren haben ihre Gutachten mit begleitende Präsentationen vorgestellt – siehe YouTube-Video, 1:20:20 bis 3:20:05. Gefragt war vom NBG, ob die Auswahl der Methodengebiete durch die NBG BGE nachvollziehbar ist und ob diese Teilgebiete zur Methodenentwicklung geeignet sind.

Kriterien nicht nachvollziehbar angewendet, keine Aufzeichnung vorhanden

Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Auswahl nicht nachvollziehbar ist, da weder genaue Kriterien formuliert noch nachvollziehbar angewendet wurden. Es existieren auch keine Aufzeichnungen über solch einen systematischen Auswahlprozess. Das ist jedoch nichts Neues, da die BGE im Nachgang zu der Entscheidung erläutert hat, dass es kein streng wissenschaftliches Auswahlverfahren auf der Grundlage von Kriterien gegeben hat. Andererseits kommen alle Gutachter zu dem Schluss, dass die vier Teilgebiete gut gewählt sind, um die Methodenentwicklung durchzuführen.

Pragmatismus war wohl leitend

Offensichtlich hat sich die BGE in einer internen Runde pragmatisch für passende Teilgebiete entschieden. Es fehlt aber die Dokumentation dieses Prozesses. Pragmatismus sollte in dem Standortauswahlverfahren nicht ausgeschlossen werden, um in einem realistischen Zeitraum zu einem guten Ergebnis zu kommen. Schon in dem Beitrag Wie die Öffentlichkeit verhöhnt wird wurden dazu Anmerkungen gemacht und folgende Kriterien formuliert:

  1. Der pragmatische Ansatz muss transparent formuliert und darf nicht zwischen den Zeilen versteckt werden.
  2. Es muss offengelegt werde, welche Schwierigkeiten auftauchen, wenn kein Pragmatismus verfolgt wird. Pragmatismus ist in einem wissenschaftsbasierten Verfahren nie alternativlos.
  3. Pragmatische Ansätze sind erst möglich, wenn eine starke Vertrauensbasis entwickelt worden ist und somit die Öffentlichkeit dieses Vorgehen mitträgt. Das ist bisher in keinster Weise geschehen.
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Bearbeitungsfehler, fachliche Überprüfung und verbindliche Berücksichtigung der Fachforen

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Veranstaltung in der Reihe Betrifft: Standortauswahl

Im Zuge der Reihe Betrifft: Standortauswahl hat die BGE am 06.12.2021 über Umsetzung des lernenden Verfahrens und zur Auswertung der Ergebnisse des Fachkonferenz Teilgebiete berichtet – siehe YouTube-Aufzeichnung und Präsentationen (sollten hier unter Vorträge in der Reihe „Betrifft: Standortauswahl“ erscheinen, bisher noch nicht hochgeladen).

Bearbeitungsfehler und Veränderungen durch neue Daten

Zur Sprache kamen unter anderem Bearbeitungsfehler bei der Erstellung der Teilgebiete und Veränderung dieser aufgrund neuer Daten. So wurden im Projekt Potenziale des unterirdischen Speicher- und Wirtschaftsraumes im Norddeutschen Becken (TUNB) im Januar 2021 stratigrafische 3D-Modelle veröffentlicht, die jetzt für die Standortsuche genutzt werden und zu Änderungen bei den Teilgebieten führen.

Fall Amt Neuhaus

Das bisherig für Niedersachsen benutzte 3D-Modell benutzte Bohrdaten der 1970-80er Jahre und wurde in den 1990er Jahren veröffentlicht. Enthalten waren deshalb keine Daten zur Gemeinde Amt Neuhaus, die 1993 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen wechselte. Das Amt Neuhaus erschien fälschlicherweise deshalb als weiße Fläche und war in keinem Teilgebiet vertreten. Zur Korrektur dieses Bearbeitungsfehlers müssen drei Teilgebiete angepasst werden (004, 005 und 006) – siehe Video 32:54.

Keine vollständige Korrekturliste vorgesehen

Die BGE wird aber keinen vollständige Korrekturliste mit Karten veröffentlichen, sondern dies in eine Plattform zu den Standortregionen integrieren, auf der der Schritt von den Teilgebieten aus dem Zwischenbericht zu den nach § 14 Abs. 2 StandAG von der BGE vorzuschlagenden Standortregionen nachvollziehbar dargestellt werden sollen – siehe Video 1:14:57.

Zusagen zur Fehlerdokumentation auf der Zweiten Statuskonferenz

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Aus LOCCUM nichts Neues – fast

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Die traditionelle LOCCUM-Tagung zum Atommüll

Am 26./27.11.2021 fand die traditionelle Atommülltagung in LOCCUM statt – dieses Mal aufgrund der Pandemielage als Online-Veranstaltung. Als jemand, der regelmäßig die Veranstaltungen um die Endlagerstandortsuche verfolgt, konnte endlagerdialog.de nichts wirklich Neues entdecken.

BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf die Standortregionen

Die Vorstellungen der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf schließlich die etwa 20 Standortregionen waren schon in diversen Postern kommuniziert worden – siehe z. B. hier und hier. Für Neueinsteiger war dies eine Möglichkeit, mit den angedachten Methoden vertraut zu werden, die Teilnehmer*innen der 2. Alternativen Statuskonferenz haben in der AG 1 schon eine kritische Einschätzung dazu präsentiert bekommen.

Forschung bei der BGE

Zur Forschung der BGE wurde im Wesentlichen vorgetragen, was bereits unter Endlagersuche>Forschung>Aktuell laufende Forschungsvorhaben der Standortauswahl nachzulesen ist. Interessant war lediglich ein vom Finanzrahmen kleines Vorhaben, das sich mit der Wirkung von mehrfachen Eisüberfahrungen über einen Salzstock befasst. Dieses ist leider auf der oben genannten Internetseite nicht zu finden. Es stellt sich die Frage, ob das eine Erweiterung der Parameterstudie zur Gletscherüberfahrung und Integrität eines Salzdiapirs – GRS 309 ist, in der festgestellt wurde:

Die Berechnungen zeigen, dass die Integritätskriterien (Minimalspannungskriterium und Dilatanzkriterium) während des Herannahens eines Gletschers verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Verletzung der Integritätskriterien steigt mit zunehmender Gletschermächtigkeit und mit zunehmender Gletschergeschwindigkeit.

Hingewiesen wurde auch auf die Forschungsaufrufe, wo aber zurzeit kein aktueller Aufruf läuft.

BaSE zum Fachforum Teilgebiete

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Nur Diskussionen um Beteiligung, kaum Bemühungen um Verständlichkeit

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Beteilung statt Verständlichkeit

Seit Monaten wird über Beteiligung diskutiert, ohne dass die Verständlichkeit der bisherigen Arbeiten der BGE endlich angestrebt wird. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich da ein wenig bemüht, der gesetzlichen Forderung nach umfassender und systematischer Information der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Von Nachvollziehbarkeit kann nicht einmal im Hinblick auf Expert*innen gesprochen werden, da selbst heute – fast 14 Monate nach Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete – noch fast die Hälfte aller von der BGE als entscheidungserheblich bezeichneten Schichtenverzeichnisse nicht öffentlich zugänglich sind.

BGE: entscheidungserhebliche Schichtenverzeichnisse: öffentlich (blau), geheim (orange)

Weiterhin fehlen die konkreten Basisdaten der verwendeten 3D-Modelle, ganz zu schweigen von den Laborjournalen zu den konkreten Schritten, die die BGE zu den Teilgebieten geführt haben. So wurden alle benutzten Daten, die zu einer Negativentscheidung geführt haben, nicht als entscheidungserheblich eingestuft.

Erstaunliche Passage in der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung

Um so erstaunlicher ist es, folgende Passage im Vorwort der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung vom 13.11.2021 (Papier nicht mit Datum versehen, in der Tabelle der Unterlagen mit 23.11.2021 datiert) zu lesen:

Die naturwissenschaftlichen Sachverhalte der Standortauswahl sind komplex. Eine gute Aufbereitung der Inhalte für interessierte Laien und gute Dialogformen müssen zusammenwirken, damit die Beteiligung der Öffentlichkeit gelingt. Schwächen bei der inhaltlichen Aufbereitung können nicht durch noch intensivere Beteiligungsformate ausgeglichen werden. Der Austausch kann aber helfen, Lücken der Informationsvermittlung zu identifizieren.

Das BaSE hat die Schwächen auf die Spitze getrieben

Bisher sind die Schwächen kaum aufgegriffen worden. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat sich eher auf einer Metaebene bewegt. Das wurde insbesondere im Nachgang durch das BaSE auf die Spitze getrieben, indem es in unkooperativer Weise den Beschluss der Fachkonferenz zum Fachforum Teilgebiete durch einen Gegenvorschlag torpediert hat.

Der massive Einfluss des BaSE konnte ein wenig zurückgedrängt werden

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Umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit
Mecklenburg-Vorpommern macht vor, wie es geht.

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Aufzeichnung der Landeskonferenz Endlagersuche 2:14:25

Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche am 17.11.2021

Am Mittwoch, dem 17.11.2021, veranstaltete das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche. Da die als Bürgerveranstaltung konzipierte Videokonferenz an einem Arbeitstag stattfand, war die Beteiligung recht gering.

Aufzeichnung und Zeitmarken

Doch die Aufzeichnung der fast fünfstündigen Konferenz ist für einen Monat im Internet hier abrufbar. Weiterhin können in dieser Zeit Fragen per Email gestellt werden, die vom Landesministerium beantwortet werden. Der Link ist über die Streaming-Plattform zugänglich. Die Zeitmarken der einzelnen Beiträge im Stream sind folgende:

0:00:10Grußwort Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
00:16:50Begrüßung, technische und inhaltliche Einführung in die Veranstaltung (Moderation, technischer Mitarbeiter Meetyoo)
0:24:10Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten Herr Kilian Schubert (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE)
0:50:23Sachstand zur Standortauswahl und zu den Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Methodik zur Gebiets­bewertung Steffen Kanitz (Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE)
1:18:16Woher kommen die geologischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
1:36:00Stratiforme Steinsalzvorkommen im Bereich Rügen Hiddensee (Teilgebiet 078) Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
1:53:00Der Salzstock Werle (Teilgebiet 022) Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
2:05:30Wo kann ich mich zum Stand der Endlagersuche in Mecklenburg-Vorpommern informieren? Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
2:15:30Pause
2:58:40Wo kommen Tonsteine in Mecklenburg-Vorpommern vor? Dr. habil. Matthias Franz (Universität Göttingen)
3:42:25Planungswissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung von Teilgebieten Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
4:02:45Das Nationale Begleitgremium (NBG): unabhängige, transparente und bürgernahe Begleitung der Endlagersuche Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Universität Greifswald und Mitglied des NBG)
4:30:40Podiumsdiskussion u.a. zu -Woher kommen Daten und wie kann ich als Bürger(in) an Daten kommen? -Welche Beteiligungsmöglichkeiten habe ich als Bürger(in)? -Fragen der Bürger(innen) Frau Dehmer (BGE), Herr Ohlsen (BASE), Prof. Dr. Schafmeister, Dr. habil. Franz, Dr. Obst

Umfassende Information mit Schwerpunkt Geologie

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Das BaSE kommt seiner Aufgabe nach § 4 Abs. 2 StandAG nicht nach

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Notizen aus der AG 2

Mängel bei der umfassenden und systematischen Information der Öffentlichkeit

In § 4 Abs. StandAG ist als wesentliche Aufgabe des BaSE die umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit über das Standortauswahlverfahren festgeschrieben. In der Veranstaltung des NBG am 06.11.2021 kamen Mängel bei diesem Punkt mehrfach zur Sprache. So wurde angemerkt, dass die Diskussion in der Fachkonferenz und auch danach wesentlich geprägt war von der Frage der Beteiligung. Der fachliche Inhalt kam zu kurz (Aufzeichnung 1:57:48 bis 1:58:11). Es fehlte die fachliche Expertise des BaSE. Weiterhin: Wenigstens für das weitere Verfahren müssen zur Verbreiterung der angesprochenen Bevölkerung niedrigschwelligere Angebote gemacht werden. Die fachlichen Inhalte müssen aufbereitet werden (Aufzeichnung 2:17:04 bis 2:17:49).

Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

All dies gehört zu einer systematischen Information der Öffentlichkeit. Das BaSE hat sich dieser Aufgabe bisher nicht gewidmet. endlagerdialog.de hat die Vermutung, dass der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung dazu die fachlichen Grundlagen fehlen. Es stellt sich die Frage, wieviel der knapp 40 Mitarbeiter*innen dieser Abteilung geowissenschaftliche Expertise vorweisen können und in der Lage sind, dies auch zu vermitteln? Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

Der Dauerbrenner: Die mangelhafte Informationsplattform

Auch im Ergebnis der AG 2 Selbstorganisation in zukünftigen Beteiligungsformaten – Wie können selbstorganisierte Formate wie die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen gelingen? kam das zum Ausdruck – Präsentation in der Aufzeichnung 6:15:29 bis 6:26:35. Zum Beispiel wurde zum wiederholten Male die bisherige Informationsplattform bemängelt.

Arbeitsgruppe Endlagerdidaktik

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