Nun kann die Suche beginnen

Standortauswahlgesetz ab morgen in Kraft

Das am 31.03.2017 im Bundesrat gebilligte Standortauswahlgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Jahrgang 2017 Teil I Nr. 26, S. 1074, ausgegeben am 15.05.2017). Die Suche kann also morgen beginnen. Damit ist ein wesentlicher Prozess abgeschlossen, der seit dem 11.11.2011 lief – siehe Beitrag vom 12.11.2011.

Öffnungsklausel „insbesondere“ formal beseitigt

Im letzten Schritt wurden unter anderem einige alte Fehler beseitigt. So wurde die Öffnungsklausel insbesondere hochradioaktive Abfälle durch Streichung von insbesondere beseitigt. Da wurde schon bei der Verabschiedung des StandAG vom 23.07.2013 nicht auf diese Falle im Kleingedruckten geachtet. Mit Leben wurde diese Formulierung durch das Nationalen Entsorgungsprogramm erfüllt – siehe auch Beitrag vom 18.12.2015:

Der Begriff „insbesondere“ war also schon immer als Öffnungsklausel gesetzt und auch so von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Erstaunen in der Endlagerkommission über das Nationale Entsorgungsprogramm ist als rein politisches Theater zu werten, bei dem jetzt auch die ESK mitspielt.

Die Hintertür ist aber nicht wirklich zu, denn in § 1 Abs. 6 StandAG heißt es jetzt:

Die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle am auszuwählenden Standort ist zulässig, wenn die gleiche bestmögliche Sicherheit des Standortes wie bei der alleinigen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gewährleistet ist.

Die Schweiz hat einen etwas klareren und damit transparenteren Weg gewählt – siehe Faktenblatt 2.

Kenntnisse aus dem Physikgrundkurs endlich umgesetzt

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GRS Fachgespräch: Redundanz und Diversität

Fachgespräch 2017 der GRS

Beim diesjährigen Fachgespräch der GRS am 8./9.Mai 2017 wurden auch einige Beiträge zur Endlagerproblematik vorgetragen:

Leider sind davon lediglich die Präsentationen ( = die Bunten Bilder in den Vorträgen) öffentlich verfügbar, so dass vieles unverständlich bleibt, da der eigentliche Inhalt in Form des Textes fehlt.

Tiefe Bohrlöcher – Redundanz und Diversität

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Abteilungsleitung Standortauswahlverfahren im BfE besetzt

Abteilungsleiterin SV – Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung

Neben VertreterInnen von Bundesländern sind bisher als BesucherInnen des Nationalen Begleitgremiums regelmäßig sowohl BGE als auch BfE vertreten. Kurz vor der Mittagpause bei der Sitzung des NBG am 08.04.2017 nahm sich eine Besucherin das Wort und stellte sich als eine Abteilungsleiterin des BfE vor. Als Juristin ist sie für die Leitung der Abteilung SV – Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig.

Internetauftritt nicht aktualisiert

Das Organigramm, das kein Datum trägt, aber laut BfE-Site vom 06.03.2017 ist, enthält hier keinen Namenseintrag. Nur der Präsident ist namentlich genannt. Weiterlesen