Durchsucht man die einschlägigen Jobangebote im Bereich Radioaktive Abfälle, so stößt man auf die zahlreichen Inserate zum Projekt TRANSENS, ein vom BMWi finanziertes Drittmittelprojekt mit der vollständigen Bezeichnung Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Das BMWi gibt im Internet keine Auskunft darüber, aber die Datenbank EnArgus.
Nach dieser Quelle läuft das Projekt vom 01.10.2019 bis 30.09.2024 und besteht aus zehn Teilprojekten. Das gesamte Finanzierungsvolumen beträgt 10.913.089,00 EUR. Leider gibt es keine ausführliche Projektbeschreibung. Eine entsprechender IFG-Antrag wurde gestellt.
Gesetzeskommentare zum Standortauswahlgesetz 2013 und 2017
Zum StandAG aus dem Jahr 2013 gibt es bereits einen ausführlichen Kommentar – siehe hier. Jedoch sind wesentliche Teile des StandAG im Jahr 2017 auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission novelliert worden, sodass das oben genannte Werk nur noch beschränkt herangezogen werden kann. Diese Lücke wurde geschlossen durch den umfassenden Kommentar zum Atomrecht in der Reihe NomosKommentar. In diesem knapp 700-Seiten-Werk findet sich der Teil zum StandAG 2017 auf den Seiten 443 bis 594. Ulrich Wollenteit (§§ 1, 2, 5-27, 36-38), Olaf Däuper (§§ 3, 4), Alexander Dietzel (§§ 3, 4) und Marc Ruttloff (§§ 28-35) haben auf 152 Seiten alle erdenklichen Unterlagen zusammengetragen und fundiert jede einzelne Passage des Gesetzes unter die Lupe genommen.
Kommentar als Wegweiser durch Unterlagen des AkEnd und der Endlagerkommission
Beim Durchlesen des Kommentars wird durch den Hinweis auf die Quellen deutlich, dass viele Regelungen des StandAG 2017 aus den Arbeiten des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) stammen, der bereits 2002 seine Empfehlungen veröffentlicht hat, deren Umsetzung aber politisch verhindert wurde. Leicht nachvollziehbar wird auch die Rolle des StandAG 2013, das entsprechend angeführt wird. Von unschätzbarem hohen Wert sind die regelmäßigen Hinweise auf Fundstellen in den umfangreichen, kaum überschaubaren 1322 Dokumenten der Endlagerkommission. Bei § 26 Sicherheitsanforderungen wird sogar auf die RSK-Kriterien aus dem Jahr 1982 zurückgeblickt (§ 26 Rn.1).
Diskussion in der Veranstaltung wenig ausgeführt – Der Inhalt im Überblick
Das Buch geht lediglich auf einer halben Seite auf die Diskussion in dieser Veranstaltung ein. Der wesentliche Teil (siehe Inhaltsverzeichnis) besteht aus Abhandlungen der Vortragenden:
Christian Götter – Emotionen als Argument – Die Debatte um die Kernenergie im Biblis der 1970er Jahre
Barbara Thies, Melanie Misamer und Florian Henk – Protestverhalten aus psychologischer Perspektive
Basil Bornemann – Emotion, Konflikt und Partizipation – Politikwissenschaftliche Perspektiven auf die Rollen von Emotionen im Konflikt um die Endlagerung radioaktiver Abfälle und dessen partizipative Bearbeitung
Ulrich Smeddinck – Recht, Atommüll und Emotionen – Eine Annäherung an verschiedene Facetten des Konfliktfeldes
Ergänzt wurden in diesem Buch zwei weitere Beiträge, um das Bild abzurunden:
Anne Reichold – Empörung im Kontext von Debatten um ein Endlager für Atommüll – Eine philosophische Analyse
Nicole Terne – Mythos der nuklearen Sicherheit am Beispiel Japans
Emotionen beim Biblis-Konflikt
Christian Götter kommt aufgrund seiner Studien zu Biblis zu dem Schluss, dass nicht die von Kernkraftanlagen Betroffenen Angst und damit Emotionen zeigen, sondern es sind die Betreiber dieser Anlagen, die sich über die Emotionen der Bevölkerung beklagen, die eine rationale Auseinandersetzung behindern würden. Offensichtlich wurde das Instrument eingesetzt, um die protestierenden BürgerInnen zu diskreditieren. Die Haltung der Kernenergiegegner war eher geprägt von Vertrauensverlust zum Beispiel in sogenannte wissenschaftliche Prognosen. Besonders besorgniserregend war dabei, dass von politischer Seite auf kritische Fragen oft nur mit „faulen Entschuldigungen und Ausflüchten“ reagiert wurde. Götter rückt das Vertrauen in den Mittelpunkt. Das Vertrauen – nach Niklas Luhmann ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität -, der Akteuren hilft, Entscheidungen über komplexe Fragen zu treffen, indem sie dem Urteil von akzeptierten Fachleuten folgen.
Der erste Test war die Suche nach Thomas Kuhn: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Und der Test verlief positiv. Er führte in das Kapitel 4 zur Rechtswissenschaft, worin mit T. Kuhn untermauert wird, dass auch wissenschaftliche Disziplinen geprägt sind von Werden und Vergehen, eben von Paradigmenwechseln.
Plattentektonik als Revolution im Sinne von T. Kuhn?
Leider wird dies im Kapitel 5 zur Geologie nicht problematisiert, wo es sich nach Meinung von endlagerdialog.de geradezu aufdrängt. Ist die wissenschaftliche Revolution nach Anerkennung der Plattentektonik nach Wegener in der Geologie die letzte ihrer Art gewesen? Hat sich die monolithische Geologie zu einer pluralistischen Wissenschaft entwickelt, wo nach Stephen Toulmin eher evolutionäre Prozesse ablaufen? Wie robust sind also Aussagen der Geologie? – siehe auch hier.
Kapitel 5 zur Geologie ist der lesenswerteste Teil des Buches
Auch wenn das Kapitel zur Geologie in dieser Hinsicht enttäuscht, ist es mit der lesenswerteste Teil des Buchs. Aufgrund des interdisziplinären Ansatzes von ENTRIA wird hier Nichtgeologen verständlich mitgeteilt, was Geologie macht und welche Teile der Geologie für die Endlagerung wichtig sind. Aufgeklärt wird über aus geologischer Sicht falschem Gebrauch von Fachbegriffen wie Formation und Kristallingestein. Jede Person, die sich als Nichtgeologe mit Endlagerung beschäftigt, sollte diese zehn Seiten gelesen haben:
Gut sechs Jahre nach dem Start des Forschungsprojekts ENTRIA liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Das Forschungsprojekt lief vom 01.01.2013 bis 30.06.2018 – der erste Beitrag darüber auf endlagerdialog.de stammt vom 04.12.2012. Mit gut achthundert Seiten liegt – wenn man den Bericht ausdruckt – ein dicker Wälzer vor einem, der kaum zum Lesen animiert. Dieser Abschlussbericht übertrifft damit sogar den Abschlussbericht der Endlagerkommission um fast zweihundert Seiten.
Die Lesemotivation
Wie nähert man sich einem solchen Mammutwerk? Ein Weg ist die Betrachtung der Abbildungen, leicht zu bewerkstelligen mit den Seitenminiaturen im Acrobat Reader. Einige Bereiche sind verständlicherweise bilderlos, aber die gezeigten Bilder sind nicht die Altbekannten und machen neugierig. Vielleicht sollte man das Werk doch partiell lesen? Das ausführliche Inhaltsverzeichnis gibt entsprechende Orientierung.
Aus- und Weiterbildung
Da ein wesentliches Ziel von ENTRIA nach Meinung von endlagerdialog.de das Heranführen von NachwuchswissenschaftlerInnen an das Problem der Endlagerung war, bietet sich das Kapitel 6 Aus- und Weiterbildung an. Hierin wird klar, dass ENTRIA in diesem Bereich durchaus Erfolge verzeichnen kann, erwähnenswert sind zum Beispiel Sommerschule für Promovierende der Geographie und Politikwissenschaften der Universität Kassel, FU Berlin, Universität Wien und Studienangebot der Forschungsplattform ENTRIA im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht, Universität Kassel. Da die ENTRIA-Arbeiten vielfach interdisziplinär angelegt waren, kann nur die bereits im GAiA-Artikel Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche gemachte Einschätzung unterstrichen werden.
Am 13.03.2019 fand das zweite Endlagersymposium des Dachverbandes Geowissenschaften (DVGeo) statt – Bericht dazu siehe hier. Titel der Veranstaltung war Endlagerforschung in Deutschland – siehe Programm. Der Veranstaltungsraum im Museum für Naturkunde Berlin war gut gefüllt und es wurden zahlreiche Beiträge geboten. Nachfolgend eine sehr selektive und subjektive Auswahl der Highlights von endlagerdialog.de.
Die politische Schirmherrschaft
Die Schirmherrin, Frau Kotting-Uhl, sprach davon, dass zurzeit die Wissenschaft die Federführung bei der Standortauswahl habe. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik und politische Administration wie das BMU mit seinen Einflussmöglichkeiten auf BGE, BfE und NBG bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 3 StandAG zurückhalten wird und die wesentlichen Akteure wie BGE und BfE wissenschaftlich vorgehen werden.
BGR führt zurzeit 29 Forschungsprojekte zur Endlagerung durch
Nach dem Vortrag der BGR (Präsentation hier) führt diese zurzeit 29 Forschungsprojekte zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle durch. Dies ist eine recht übersichtliche Anzahl und das ließe sich durchaus übersichtlich dokumentieren. Schaut man sich die BGR-Internetseite (..> Endlagerung radioaktiver Abfälle > Endlagerforschung) dazu an, vermisst man die Übersichtlichkeit.
Zweite Auflage war wegen vieler Entwicklungen notwendig
Das Buch Ewigkeitslasten von Achim Brunnengräber ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Eine neue Auflage war notwendig, da sich seit der ersten Herausgabe im Jahr 2015 vieles verändert hat. Die Endlagerkommission war mitten in ihrer Arbeit von Mai 2014 bis Juni 2016, das Standortauswahlgesetz erhielt im Mai 2017 die jetzige Form und die Finanzierung wurde Anfang 2017 neu geregelt. Es war also eine weitgehende Überarbeitung notwendig.
Kritikpunkte berücksichtigt
Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Kritikpunkte aus dem Blogbeitrag ENTRIA: Eine Einführung mit dem Titel „Ewigkeitslasten“ berücksichtigt. Trotz dieser notwendigen Änderungen und Erweiterungen hat sich der Umfang des Buches nur um etwa zehn Seiten vergrößert. Man kann es zum Einstieg in die Problematik der radioaktiven Abfälle an einem Nachmittag durchlesen und ist dann wohlinformiert. Die sonst von den unterschiedlichen Seiten betriebene, interessengeleitete Legendenbildung wird vermieden.
Selbst die Entwicklung in Dänemark wird belegt
Selbst der Verzicht von Dänemark zum Bau von Kernkraftwerken nach der erfolglosen Suche nach einem Endlagerstandort wurde auf Seite 20 mit Literatur unterlegt (Seite 310 in Küzera, B. und C. A. Götzmann (1986). „Neue Kernkraftwerke in Europa 1986.“ in: atw 31(6): 306-334).
Auch Deutschland hat radioaktive Abfälle im Meer versenkt
Unter Verteilen oder konzentrieren? wird die Versenkung von radioaktiven Abfällen im Meer behandelt. Hier wäre es angebracht, auch den deutschen Beitrag zu beziffern, wie er in den entsprechenden IAEA-Publikationen (IAEA-TECDOC-588, Seite 28 und IAEA-TECDOC-1105, Seite 34) zu finden ist.
Interdisziplinär – transdisziplinär
Unter der Überschrift Wissenschaftliche Unsicherheiten wird auf die notwendige interdisziplinäre Herangehensweise an das Problem der Endlagerung hingewiesen und dann auf Transdisziplinarität eingegangen:
Heute findet im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch statt. Das Thema lautet Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche. Besser wäre die Reduktion auf Phase 1, Schritt 1 gewesen, denn schon hier sind und werden bis Mitte 2020 erhebliche Probleme auftauchen.
Der stark reduzierte Kreis von Sachverständigen
Geladene Sachverständige sind lediglich die zuständigen Leiter der nach StandAG befassten Institutionen – nämlich BfE, BGE und NBG. Offensichtlich ist der politische Horizont darauf reduziert, denn darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Sachverständige, die auch eine kritische Außensicht präsentieren könnten. Diese wird offensichtlich nicht gewünscht. Das könnte nachgeholt werden beim Fachgespräch am 22.03.2019.
Stellungnahme des BfE
Bereits gestern hat das BfE eine Stellungnahme dazu veröffentlicht – siehe hier. Darin werden die aufgetretenen Probleme aber nicht benannt:
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