Tabellarische GegenüberstellungZur Diskussion der beiden letzten bekannt gewordenen Entwürfe des sogenannten Standortsuchgesetzes – Fassung vom 13.06.2012 und vom 17.10.2012 – wurden sie nebst Begründung, wie sie im Entwurf vom 17.10.2012 enthalten ist, tabellarisch zusammengestellt. Nur durch diese Darstellung werden die Veränderungen deutlich und wird die Begründung nachvollziehbar.
Das ZitatSo lautet eine wesentliche Passage in einem ASSE EINBLICKE-Interview von Oliver Gehrs mit Volker Hauff und Detlev Möller. Das Zitat stammt aus folgendem Gesprächsteil:
Herr Möller beschäftigt sich damit, die Entwicklung im Bereich der Endlagerung nachzuzeichnen, Spuren zu finden und Wegmarken, an denen sich Bewertungen geändert haben. Wie wichtig ist diese Art politischer Geschichtsforschung für Sie?
Hauff: Herr Möller hat mir sehr geholfen, die Frage zu beantworten, wie wir alle falschen Versprechungen von Experten erliegen konnten. Die Asse steht ja Pars pro Toto, stellvertretend für den sorglosen Geist der damaligen Zeit. Sie war ein Vorzeigeobjekt, das von der internationalen Atombehörde besucht wurde, von Gästen aus dem Ausland. Und heute erfahre ich von Herrn Möller, dass es bereits im Jahr 1964 Schriftstücke gab, in denen ein Wassereinbruch in der Asse nicht ausgeschlossen wird. Später wurde dieser sogar als sicher angesehen. Mir wurde zu Beginn der 70er-Jahre von den Zuständigen immer wieder versichert, dass das Eindringen von Wasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Es ist Zeit für ein breites Forschungsprojekt, um das Ineinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu untersuchen. Diese bisher wenig erforschten Allianzen, bei denen es viel vorauseilenden Gehorsam gab, indem man das sagte, was gehört werden wollte.
Begründung?Wie Medien berichten, enthält der neue Entwurf des Endlagersuchgesetzes erstmals auch eine ausführliche Begründung. Das angebliche 74-Seiten-Papier ist also wirklich ein Novum. Im bisherigen Entwurf vom 13.06.2012 war der Begründungsteil eher marginal.
Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.
Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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Gesetz gescheitert!?Angeblich ist das seit dem 11.11.2011 laufende Vorhaben, ein Endlagersuchgesetz im Konsens zwischen BMU, SPD und GRÜNE zu formulieren, gescheitert. Die Trauer darum hält sich in engen Grenzen.
Das Vorhaben wurde nach der „Gipfeltreffen-Methode“ gestaltet. Nur Spitzenpolitiker waren daran beteiligt. Normale Parlamentarier sowie erst recht die Betroffenen und potenziell Betroffenen wurden vorn vornherein ausgeschlossen. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wurde nie angestrebt. Siehe dazu auch die zahlreichen Artikel auf dieser Site.
Zwei Studien der BGR von 1994/95Die Pressemitteilung vom 28.08.1995 kann schon als legendär bezeichnet werden. Die damalige Bundesumweltministerin stellte Studien zu untersuchungswürdigen Standorten für Atommüll-Endlagerung in Salz und Kristallingestein vor. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
In der Koalitionsvereinbarung zur 12. Legislaturperiode wurde zwischen CDU/CSU und FDP eine Erkundung möglicher weiterer Standorte für hochaktive, stark wärmeentwickelnde Abfälle vorgesehen.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt versichert Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Frage, wann der Endlager-Konsens komme
Wir bereiten neue Gespräche vor, ich will auf die Beteiligten zugehen. Eine Entscheidung werden wir nicht auf die lange Bank schieben.
und ob Gorleben am Ende zum niedersächsischen Wahlkampfthema werde
Überhaupt nicht. Alle Seiten müssen aber wissen, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können. Wir waren bei der Konsenssuche schon sehr weit mit den Bundesländern. Mir ist nach wie vor wichtig, dass auch SPD und Grüne im Bund am Konsens beteiligt werden.
In einem Interview mit Herrn Kretschmann in Spiegel Online wird von einem Zeitrahmen bis Ende September gesprochen. Das hört sich alles recht ambitioniert an. Doch das angebliche Zeitproblem ist nicht das Einzige und wohl nicht das Größte.
Propagierung von GorlebenDas Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.