Begründung?Wie Medien berichten, enthält der neue Entwurf des Endlagersuchgesetzes erstmals auch eine ausführliche Begründung. Das angebliche 74-Seiten-Papier ist also wirklich ein Novum. Im bisherigen Entwurf vom 13.06.2012 war der Begründungsteil eher marginal.
Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.
Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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Gesetz gescheitert!?Angeblich ist das seit dem 11.11.2011 laufende Vorhaben, ein Endlagersuchgesetz im Konsens zwischen BMU, SPD und GRÜNE zu formulieren, gescheitert. Die Trauer darum hält sich in engen Grenzen.
Das Vorhaben wurde nach der „Gipfeltreffen-Methode“ gestaltet. Nur Spitzenpolitiker waren daran beteiligt. Normale Parlamentarier sowie erst recht die Betroffenen und potenziell Betroffenen wurden vorn vornherein ausgeschlossen. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wurde nie angestrebt. Siehe dazu auch die zahlreichen Artikel auf dieser Site.
Noch auf der öffentlichen Veranstaltung des BfS zur Asse am 25.09.2012 trug die Vizepräsidentin des BfS vor:
Die Frage, wie errechnet man die Langzeitsicherheit, die ist durchaus nicht trivial.
Danach war das BfS offensichtlich am 25. September noch der Meinung, dass die Langzeitsicherheit berechnet werden könne.
Zwei Studien der BGR von 1994/95Die Pressemitteilung vom 28.08.1995 kann schon als legendär bezeichnet werden. Die damalige Bundesumweltministerin stellte Studien zu untersuchungswürdigen Standorten für Atommüll-Endlagerung in Salz und Kristallingestein vor. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
In der Koalitionsvereinbarung zur 12. Legislaturperiode wurde zwischen CDU/CSU und FDP eine Erkundung möglicher weiterer Standorte für hochaktive, stark wärmeentwickelnde Abfälle vorgesehen.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt versichert Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Frage, wann der Endlager-Konsens komme
Wir bereiten neue Gespräche vor, ich will auf die Beteiligten zugehen. Eine Entscheidung werden wir nicht auf die lange Bank schieben.
und ob Gorleben am Ende zum niedersächsischen Wahlkampfthema werde
Überhaupt nicht. Alle Seiten müssen aber wissen, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können. Wir waren bei der Konsenssuche schon sehr weit mit den Bundesländern. Mir ist nach wie vor wichtig, dass auch SPD und Grüne im Bund am Konsens beteiligt werden.
In einem Interview mit Herrn Kretschmann in Spiegel Online wird von einem Zeitrahmen bis Ende September gesprochen. Das hört sich alles recht ambitioniert an. Doch das angebliche Zeitproblem ist nicht das Einzige und wohl nicht das Größte.
Propagierung von GorlebenDas Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.
So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.