StandAG im Umweltausschuss: Novellierung und Einbindung der Auswahlkriterien

Umweltausschuss

Am 08.03.2017 findet eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des StandAG und zur Einbindung der bisher noch nicht enthaltenen Auswahlkriterien statt, siehe weitere Informationen dazu.

Parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen abgeschlossen

Damit sollte die parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen im Wesentlichen abgeschlossen sein, die mit der Umweltausschusssitzung am 28.09.2016 offiziell begonnen wurde. Der veränderte Gesetzentwurf ist jedoch noch nicht – zum Beispiel unter Weitere Informationen – öffentlich zugänglich. Man kann gespannt sein, inwiefern die Aussage der Vorsitzenden des Ausschusses vom September wirklich umgesetzt wurde (Wortprotokoll S. 36): Weiterlesen

BürgerInnen-Anhörung – Hoffnung auf ein Prozent

Gelungener Schnellstart

Bemerkenswert ist, dass schon zwei Monate der konstituierenden Sitzung das Nationale Begleitgremium eine öffentliche Veranstaltung organisiert, und das alles in Eigenregie,  abgestützt auf die wenigen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. Selbst die Moderation der Arbeitsgruppensitzungen wurde nicht in Auftrag gegeben, sondern mit Bordmitteln bewerkstelligt – und das mit einer beachtenswerten Qualität.

Wer hat sich angemeldet?

Laut Auswertung der Geschäftsstelle anhand der bei der Anmeldung benutzen Emailadressen waren etwa 110 TeilnehmerInnen der insgesamt 170 Anmeldungen als private BürgerInnen unterwegs. Die 60 restlichen TeilnehmerInnen sind Organisationen zuzurechnen, 23 Wissenschaftler, 16 staatliche Einrichtungen, 5 Bundestag, 11 Unternehmen wie DBE und BGR und 7 Journalisten.

Erinnerungen an den Fachworkshop zu den Kriterien am 29./30.01.2016

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NBG: BürgerInnen-Anhörung und Geschäftsordnung

BürgerInnen-Anhörung und Transparenzgrenzen des parlamentarischen Verfahrens

Auf der dritten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) war Schwerpunkt die für den nächsten Tag angesetzte BürgerInnen-Anhörung. Neun Besucher waren anwesend. Interessant war zu hören, dass aus dem Kreise der parlamentarischen Berichterstatter Frau Kotting-Uhl am Anfang der Veranstaltung berichten werde, was im parlamentarischen Verfahren an der Formulierungshilfe schon verändert wurde. Diese bisher nur den Lobbyisten zugänglichen Informationen sollten also das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Hier wurde deutlich gezeigt, wo im parlamentarischen Verfahren Grenzen der Transparenz gesetzt sind.

BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt

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Umsetzung des Abschlussberichts der Endlagerkommission gelungen?

Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens leidet erheblich

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 einen Vorschlag eines novellierten StandAG (Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze) verabschiedet. Betont wird unter B. Lösung:

Das Gesetz dient der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Entscheidungsgrundlagen.

Es stellt sich die Frage, ob die Formulierungshilfe eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen oder eine fachliche oder sogar politische Überarbeitung darstellt. Die Formulierungshilfe enthält dazu wenig Hinweise, denn Bezüge zum Abschlussbericht werden in der Begründung nicht systematisch angegeben. Damit leidet die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens erheblich. Weiterlesen

König am 03.07.2015: BfS macht alle Schritte mehr als transparent!

Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben?

Erinnert sei an den Auftritt des Präsidenten des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015. Damals wurde im Zusammenhang mit der wiederholten Frage von Herrn Thomauske zur Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben von Herrn König behauptet, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent und die Informationen könne man auf der Internetseite nachlesen.

Eine ehrliche Antwort wäre gewesen…

Die wesentlichen Unterlagen waren nicht auf der Internetseite nachlesbar. Eine ehrliche Antwort einer wissenschaftlich-technischen Bundesoberbehörde hätte am 03.07.2015 in etwa folgendermaßen lauten müssen: Weiterlesen

Endlagerkommission: Werden die Spuren verwischt?

Jerusalemkirche – Same procedure as every year?

Nun lädt das Nationale Begleitgremium am 11.02.2017 zu einer Bürger/innen-Anhörung ins Tagungswerk Jerusalemkirche in Berlin ein – offensichtlich frei nach dem Motto Alle Jahre wieder! oder Same procedure as every year. Denn vor etwa einem Jahr – am 29./30. Januar 2016 – fand an gleichem Ort die Fachtagung Kriterien für die Standortauswahl statt.

 Online-Konsultation verschwunden

Die damaligen Ergebnisse wurden in der K-Drs. 181 zusammengefasst. Parallel fand eine Online-Konsultation auf kriterien-standortauswahl.de statt. Leider ist diese Internetseite nicht mehr erreichbar, die Kommentare sind damit im Original nicht mehr nachlesbar. Sie wurden in einer Excel-Datei kommentare_der_online-konsultation.xlsx zusammengefasst. Auch diese Datei wie auch die Vorträge von der Fachtagung stehen im Internet nicht mehr zur Verfügung. Weiterlesen

Problemfalle Endlager – Eine Textsammlung für StudentInnen der Gesellschaftswissenschaften

Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften

Mit Achim Brunnengräber [Hrsg.]: Problemfalle Endlager liegt nun ein weiteres Buch zur Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften vor. Es ist eine Sammlung von achtzehn Texten, fast ausschließlich von WissenschaftlerInnen des ENTRIA-Verbundprojekts. Lediglich drei Beiträge stammen von anderen AutorInnen, so unter anderem von Michael Müller – Vorsitzender der ehemaligen Endlagerkommission – und Jürgen Voges – Redakteur in der Geschäftsstelle der ehemaligen Endlagerkommission, jetzt Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums.

Geeignete Texte für Referate und Hausarbeiten

Wie der Herausgeber im Vorwort erläutert, war Anlass für die Erarbeitung des Buches das Defizit bei geeigneten Texten für Referate und Hausarbeiten für StudentInnen bei einschlägigen Seminaren. Die Texte in dem Sammelband füllen jetzt diese Lücke recht gut auf, ersparen aber nicht den Blick in die Primärliteratur, die reichhaltig jeweils am Ende jedes Beitrags aufgelistet wird.

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NBG gibt sein Bestes – aber reicht das aus?

Ergebnisse der NBG-Sitzungen veröffentlicht

Das Nationale Begleitgremium hat heute das Ergebnisprotokoll seiner ersten Sitzung am 05.12.2016 veröffentlicht. Weiterhin gab es eine AG-Sitzung am 13.12.2016 zum Thema Novellierung des Standortauswahlgesetzes/öffentlichen Anhörung. Die Protokolle sind zu finden unter >Themen >Arbeit des Gremiums >Sitzungen.

Bemüht um Zeitnähe und Öffentlichkeit

Offensichtlich bemüht man sich bei der Erstellung der Protokolle um Zeitnähe (zehn Tage sind bereits erreicht), die bei der Endlagerkommission auf Grund Unterwerfung unter die schwerfälligen Regularien des Bundestages nicht gegeben war. Weiterhin kann positiv vermeldet werden, dass die zukünftigen Sitzungen in der Regel öffentlich sein sollen, was über die Regelung in § 8 StandAG (Fassung 26.07.2016) hinausgeht.

Einladung: Bericht BfE und BGE

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