„Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – Was bedeutet das?

Ein einfacher Satz

Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.

Versagen der Politik

Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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Die Trauer um das gescheiterte Endlagersuchgesetz hält sich in engen Grenzen

Gesetz gescheitert!?

Angeblich ist das seit dem 11.11.2011 laufende Vorhaben, ein Endlagersuchgesetz im Konsens zwischen BMU, SPD und GRÜNE zu formulieren, gescheitert. Die Trauer darum hält sich in engen Grenzen.

Gipfeltreffen-Methode

Das Vorhaben wurde nach der „Gipfeltreffen-Methode“ gestaltet. Nur Spitzenpolitiker waren daran beteiligt. Normale Parlamentarier sowie erst recht die Betroffenen und potenziell Betroffenen wurden vorn vornherein ausgeschlossen. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wurde nie angestrebt. Siehe dazu auch die zahlreichen Artikel auf dieser Site.

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Anmerkungen zu „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl“ (Merkel 1995)

Zwei Studien der BGR von 1994/95

Die Pressemitteilung vom 28.08.1995 kann schon als legendär bezeichnet werden. Die damalige Bundesumweltministerin stellte Studien zu untersuchungswürdigen Standorten für Atommüll-Endlagerung in Salz und Kristallingestein vor. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

In der Koalitionsvereinbarung zur 12. Legislaturperiode wurde zwischen CDU/CSU und FDP eine Erkundung möglicher weiterer Standorte für hochaktive, stark wärmeentwickelnde Abfälle vorgesehen.

Der Maulkorb von 1985

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Was sind „wissenschaftlich-technische Erkenntnisse“?

Propagierung von Gorleben

Das Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.

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„Mit neuer Energie – Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“


So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.

Terminsetzungen

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Endlagerforschung mit Steuermitteln finanziert


Verursacherprinzip?

Immer wieder wird betont, dass die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip von den Abfallproduzenten getragen werden. Die Kostenverteilung ist in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Aber es gibt natürlich Ausnahmen, so die Forschungsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Endlagerung Weiterlesen

Einigungsvorschlag kann jetzt öffentlich diskutiert werden

Geheimpapier

Seit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen